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Finnisches Experiment Durchgerechnet: Warum das Grundeinkommen nichts bringt

Linke versprechen sich vom Grundeinkommen weniger Armut, Liberale hoffen auf weniger Arbeitslose Quelle: dpa

In Finnland wird erstmals landesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen getestet. Schon im Vorfeld hatten die Forscher mögliche Szenarien durchgerechnet – die Ergebnisse sind ernüchternd.

Glaubt man den nackten Zahlen, kann das finnische Grundeinkommen kein Erfolg werden. Und das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu knauserig war, um die ambitionierten Pläne der Forscher umzusetzen. Glaubt man den nackten Zahlen, hat ein Grundeinkommen in Finnland per Definition kaum Sinn – und in den meisten anderen westlichen Sozialstaaten wohl auch nicht.

Die Zahlen, um die es geht, stammen vom Kela. Das finnische Sozialinstitut führt noch bis Ende des Jahres das erste landesweite Experiment zum Grundeinkommen weltweit durch: 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose erhalten zwei Jahre lang jeden Monat 560 Euro, bedingungslos und steuerfrei. Schon lange bevor das Experiment startete, rechneten die Kela-Forscher verschiedenste Szenarien durch: hohe Grundeinkommen, niedrige Grundeinkommen, Arbeitslose, Angestellte. Der Auftrag hierfür kam von der Regierung. Vorgegeben war nur, dass das Grundeinkommen keine Zusatzkosten verursachen durfte und dass es Menschen in Arbeit bringen sollte. 

Es gibt, grob gesagt, zwei Arten von Fans des bedingungslosen Grundeinkommens. Linke Befürworter versprechen sich von ihm eine Bekämpfung der Armut, Liberale wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Damit einhergehen zwei Varianten des Grundeinkommens. Die linke Variante eines „vollen“ Grundeinkommens, das alle bisherigen Sozialleistungen ersetzt und Armut bekämpft, steht der liberalen Variante eines „Teil-Grundeinkommens“ gegenüber. Das bietet eine Grundlage, die jedoch nicht zum Leben reicht und durch andere Sozialleistungen oder Arbeit aufgestockt werden muss.

Das finnische Experiment stammt von einer Mitte-Rechts-Regierung. Und so überprüften die Kela-Experten in ihren Rechenkaskaden vor allem die sogenannte Grenzbelastung. Es ging also um die Frage, wie viel ein Mensch von jedem zusätzlichen Euro behalten kann.

Es ist ein Grundproblem der Arbeitsmarktpolitik: Nimmt ein Arbeitsloser einen Job auf und spürt den Zusatzverdienst nicht im Portemonnaie, sei es wegen Steuern oder wegfallenden Sozialleistungen, dann ist die Gefahr groß, dass er den Job schnell wieder aufgibt und lieber zu Hause bleibt.

Im aktuellen finnischen System ist die Grenzbelastung hoch. Mit einer kleinen Ausnahme bei niedrigen Teilzeiteinkommen können Arbeitnehmer bei Einkommen bis zu 2000 Euro maximal 30 Cent von jedem zusätzlichen Euro behalten. Bei Familien oder Alleinerziehenden ist es noch deutlich weniger. Die finnische Regierung will das ändern und zugleich Bürokratie abbauen.

Die Berechnungen des Kela haben jedoch ergeben, dass das bedingungslose Grundeinkommen hierfür kaum das geeignete Mittel ist. Jeweils auf Grundlage eines Singles spielten sie durch, was passieren würde, wenn er ein volles Grundeinkommen von 1000 oder 1500 Euro sowie ein Teil-Grundeinkommen von 550 oder 750 Euro bekommen würde.

Zwar kommen die niedrigeren Grundeinkommen in den meisten Rechenbeispielen deutlich besser weg als das aktuelle System: Die Grenzbelastung beider niedriger Grundeinkommen liegt konstant unter der heutigen. Das gilt jedoch nur, wenn das heutige Steuersystem auf das Grundeinkommen angewandt würde und das im Zweifel sogar noch steuerfrei wäre.

Vorgabe des finnischen Grundeinkommensexperiments – und der liberalen Befürworter an sich – ist aber, dass das Grundeinkommen nichts kosten darf. Es muss also über Steuern gegenfinanziert werden. Das wäre im aktuellen, progressiven Steuersystem nicht möglich. Schon bei einem minimalen Grundeinkommen von 550 Euro – was übrigens ziemlich genau dem Grundeinkommen von 560 Euro des aktuellen Experiments entspricht – würden laut Kela Zusatzkosten von neun bis elf Milliarden Euro jährlich entstehen. Um die Kosten zu decken, müsste ein pauschaler Steuersatz von 43 Prozent eingeführt werden. Bei einem Grundeinkommen von 750 Euro wären es 50,5 Prozent Steuern.

Noch krasser wird es bei den „vollen“ Szenarien: Um ein Grundeinkommen von 1000 Euro zu finanzieren, müsste die Steuer bei 60 Prozent liegen, für 1500 Euro sogar bei 79 Prozent. Der gewünschte Arbeitsanreiz geht damit sang- und klanglos unter.

Und das ist noch nicht alles. Das ansonsten eher unplausibel anmutende Grundeinkommen von 1500 Euro hat immerhin den Vorteil, alle anderen Sozialleistungen zu ersetzen. Bei den niedrigeren Grundeinkommen bleiben jedoch viele Sozialleistungen bestehen – und mit ihnen die Bürokratie und ihre Kosten.

Liegen die Kela-Forscher mit ihren Rechnungen richtig, so ist schon heute klar, was ein Grundeinkommen in Finnland bedeuten würde: Um kostendeckend zu sein, wären so hohe Steuern nötig, dass die Arbeitsanreize und damit das eigentliche Ziel des Grundeinkommens marginalisiert würden. Auch das zweite Ziel des Bürokratieabbaus wäre bei den meisten Grundeinkommen nicht gegeben.

Das tatsächliche Experiment zum Grundeinkommen kann freilich ganz andere Ergebnisse hervorbringen. Nicht nur, weil in ihm reale Menschen das Geld empfangen, die völlig anders reagieren können als der nur durch die Grenzbelastung getriebene Beispielsingle. Sondern vor allem deshalb, weil das Experiment den Faktor Steuern völlig außen vor lässt. Dabei warnte das Kela schon im Bericht zu seinen Vorabberechnungen: „Wenn es um Arbeitsanreize geht, spielen Steuern die zentrale Rolle.“.

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