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Finnland nach der Parlamentswahl Grundeinkommen: Ergebnis ernüchternd, Zukunft zweifelhaft

Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll Armut bekämpfen und Menschen in Arbeit bringen. Doch zumindest im finnischen Experiment ist dieser Plan offenbar nicht aufgegangen Quelle: imago images

Nach der Parlamentswahl sucht Finnland eine neue Regierung. Die muss entscheiden, ob das Experiment zum Grundeinkommen fortgeführt wird. Es sieht nicht danach aus – auch wegen der verwirrenden Zwischenergebnisse.

Ausgerechnet Antti Rinne. Der Chef der finnischen Sozialdemokraten ist seit Anfang der Woche Parlamentssprecher und gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premierministers. Das Problem: Er lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab und könnte jetzt für das endgültige Ende des international viel beachteten Experiments sorgen.

Für die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens in Finnland ist der Ausgang der Parlamentswahl Mitte April ein herber Dämpfer. Seit der groß angelegt Versuch zum Grundeinkommen Ende vorigen Jahres ausgelaufen ist, hoffen sie auf eine neue Regierung, die ein neues, besseres Experiment anstoßen will. Doch das wird mit Rinne aller Voraussicht nach nicht geschehen. Dabei gäbe es genug offene Fragen rund um das „Perustulo“, die auf eine Antwort warten.

Der Wille des finnischen Volkes an jenem Wahltag im April äußerste sich unklar, gleich drei Parteien bekamen um die 17 Prozent und ringen seitdem darum, wer die nächste Regierung stellen darf. Mit mageren 0,2 Prozentpunkten Abstand stärkste Partei sind die Sozialdemokraten der finnischen SPD. Deshalb blicken nun alle auf Antti Rinne.

Das Problem, aus Grundeinkommens-Befürworter-Sicht: Die Sozialdemokraten sind traditionell neben den Gewerkschaften die größten Kritiker eines bedingungslosen Grundeinkommens, gerade in Finnland. Erst 2017, als das Experiment bereits lief, sagte Rinne: „Ich brauche kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Sollte er arbeitslos werden, gebe es immer noch die Arbeitslosenversicherung.

Auf den ersten Blick mag es seltsam anmuten, dass ausgerechnet jene, die die Rechte der Arbeitnehmer vertreten wollen, sich gegen ein Grundeinkommen stellen. Geld für alle klingt ja erst einmal arbeitnehmerfreundlich. Linke Politiker und Gewerkschafter argumentieren jedoch, dass der Staat sich damit aus der Verantwortung stehle, indem er die Abgehängten nur mit Geld, aber ohne weitere Förderung auf dem Abstellgleis zurücklasse.

Skeptiker vermuten indes weit weniger hehre Motive. Würde ein erfolgreiches Grundeinkommen eingeführt, so argumentieren sie, dann würden Gewerkschaften wie Sozialisten ihre Rolle als Anwalt der Schwachen einbüßen – und damit ihre Daseinsberechtigung.

Welcher Grund auch immer den designierten neuen Premier Rinne antreibt, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass er ein neues Experiment zum „Perustulo“ beginnen wird. Das liegt nicht nur an seinen persönlichen Präferenzen (und denen möglicher Koalitionspartner), sondern auch an den Schwächen des soeben beendeten Experiments.

Zur Erinnerung: Die Forscher der finnischen Sozialbehörde rund um Studienleiter Olli Kangas hatten sich ein ambitioniertes Mehrstufen-Experiment ausgedacht. Finanziert und umgesetzt wurde wegen der damaligen Mitte-Rechts-Regierung jedoch nur eine Schmalspurvariante, bei der selbst die Forscher bezweifelten, dass sie Ergebnisse bringen würde.

Rinne hat tatsächlich bereits angekündigt, dass er mehr Geld für Soziales ausgeben und dafür sogar die Steuern anheben will. Er denkt dabei jedoch an klassische sozialdemokratische Umverteilung wie mehr Geld für Familien und eine Anhebung niedriger Renten. Vom Grundeinkommen war bislang keine Rede.

Die vorläufigen Ergebnisse des Experiments, die das federführende Forschungsinstitut Kela extra noch vor der Wahl veröffentlicht hatte, dürften wenig dazu beitragen, seine Meinung zu ändern.

Ergebnis Nummer eins gibt noch Grund zur Hoffnung: Die 2000 Teilnehmer des Experiments bezeichneten sich im Schnitt als zufriedener als die Kontrollgruppe, die weiterhin konventionelle Arbeitslosenhilfe bekam. Der Betrag war bei beiden Gruppen mit 560 Euro übrigens derselbe.

Ergebnis Nummer zwei klingt schon ernüchternder: Das Grundeinkommen hatte offenbar keinerlei Einfluss auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Experiments-Teilnehmer fanden nicht häufiger einen Job als die Kontrollgruppe. Dabei war das erklärte Ziel des finnischen Experiments nicht, Armut zu bekämpfen, sondern eben, Menschen in Jobs zu bringen. Noch ist nur ein Teil der Daten ausgewertet, aber bestätigen sich diese, ist klar, dass das Experiment in seinem Hauptziel gescheitert ist.

Das ist umso erstaunlicher, als den Teilnehmern des finnischen Experiments große Arbeitsanreize geboten wurden. So bekamen sie die 560 Euro bedingungslos, also ohne Prüfung der Bedürftigkeit, aber auch ohne die Pflicht, Jobvorschläge der Arbeitsagentur annehmen zu müssen. So konnten sie sich frei nach Arbeitsstellen umsehen, statt oftmals ungeliebte Aushilfsjobs annehmen zu müssen.

Noch bedeutsamer aber ist die finanzielle Komponente. Die Teilnehmer durften das Grundeinkommen in dem Experiment auch bei Aufnahme eines Jobs komplett behalten, während die Arbeitslosenhilfe normalerweise mit den Einkünften verrechnet wird. Zudem blieb das Grundeinkommen wegen eines Planungsfehlers komplett steuerfrei.

All das genügte aber offenbar nicht, um Menschen in Arbeit zu bringen. Die Gründe hierfür werden spätere Analysen des Kela sicher noch im Detail erörtern. Einer dürfte sein, dass ein Großteil der Teilnehmer aus Langzeitarbeitslosen bestand. Viele von ihnen werden nicht durch Steuern am Arbeiten gehindert, sondern durch persönliche Gründen, etwa mangelnde Qualifikation oder gesundheitliche Probleme.

Um eben dieses strukturelle Problem der Studie zu beheben, wünschen sich die Kela-Forscher rund um Kangas ein zweites Experiment. Nicht nur für Grundeinkommens-Fans könnten dessen Ergebnisse von Interesse sein. Die Wahl dürfte nun jedoch dafür sorgen, dass viele Fragen unbeantwortet bleiben.

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