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Finnland Timo Soini entscheidet bei Griechenland-Hilfen mit

In Finnland wird Timo Soini der neue Außenminister - und damit verantwortlich für Europathemen. Was bedeutet die Berufung des Rechtspopulisten für die Hilfsprogramme der Euroländer?

Timo Soini Quelle: dpa

Im Wahlkampf ließ Timo Soini in einer Frage keinen Zweifel aufkommen: Griechenland und der Euro, das passe nicht zusammen. „Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig und kann mit einer gemeinsamen Währung nicht erfolgreich sein“, so begründete Soini, wofür ihn seine Anhänger im April schließlich wählten. Griechenland solle den Euroraum verlassen, zumindest aber müsse sichergestellt werden, dass kein finnisches Geld mehr in den Süden fließe. Als Außenminister würde er weiteren Griechenland-Hilfen nicht zustimmen.

Seit Mittwoch steht jetzt fest: Timo Soini wird finnischer Außenminister. Man kann das als Randnotiz vom Rande des Kontinents lesen, aber ebenso gut als Trendwende, die Auswirkungen auf ganz Europa hat. Denn mit Soini erhält erstmals ein rechtspopulistischer Politiker ein verantwortliches Regierungsamt in einem Land der Eurozone.

Europas Rechtspopulisten sind angezählt
Bernd LuckeMinus fünf Prozent Land: Deutschland Partei: Alternative für Deutschland Politiker: Bernd Lucke Jüngster Umfragewert: 5% Höchster Wert: 10% (2014) Nächste Wahl: 2017 Liegt es an internen Streitereien, an der halbherzigen Verbrüderung mit Pegida? Fakt ist: Die AfD steckt im Umfragetief. Gerade dass Lucke all die Vorlagen aus Athen nicht nutzen kann, nährt Zweifel am langfristigen Erfolg. Quellen: Forsa, Opinium, YouGov, Norstat, CSA, Demoskop, TNS, Peil, Taloustutkimus, Unique Research Quelle: dpa
Geert WildersMinus elf Prozent Land: Niederlande Partei: Partij voor de Vrijheid Politiker: Geert Wilders Jüngster Umfragewert: 22% Höchster Wert: 33% (2013) Nächste Wahl: 2016 Mit seiner blonden Tolle taugt Wilders nach wie vor als Posterboy der Islamkritiker. Im April tritt er bei der FPÖ in Wien und bei Pegida in Dresden auf. Daheim sinkt der Zuspruch, bei der jüngsten Regionalwahl reichte es nicht mal in Wilders’ Heimatstadt Venlo zum Sieg. Quelle: AP
Heinz-Christian StracheMinus vier Prozent Land: Österreich Partei: Freiheitliche Partei Österreichs Politiker: Heinz-Christian Strache Jüngster Umfragewert: 24% Höchster Wert: 28% (1996) Nächste Wahl: 2018 Die FPÖ ist da, wo andere Rechtspopulisten hin wollen: im Kreis der Großen. Seit Jörg Haiders Zeiten ist sie mit Sozialdemokraten und Konservativen auf Augenhöhe, für den Sieg reicht es bis heute nicht. Quelle: dpa
Jimmie AkessonKeine Änderung Land: Schweden Partei: Sverigedemokraterna Politiker: Jimmie Akesson Jüngster Umfragewert: 14% Höchster Wert: 14% (2015) Nächste Wahl: 2018 Der Erfolg bei der Wahl 2014 hat nicht nur die politische Konkurrenz überfordert: Parteichef Åkesson fällt seit Herbst wegen eines Burn-outs aus. Für Ostern hat er „traurige“ Neuigkeiten angekündigt – seine Partei wartet in Schockstarre. Quelle: AP
Kristian Thulesen Dahl Dansk Folkeparti Quelle: REUTERS
Marine Le PenMinus sieben Prozent Land: Frankreich Partei: Front National Politiker: Marine Le Pen Jüngster Umfragewert: 25% Höchster Wert: 32% (2014) Nächste Wahl: 2017 Die Departementwahlen Mitte März sollten den ersten Wahlsieg bringen, danach käme die Präsidentschaft, so Le Pens Kalkül. Nichts da. Statt des Rechtsrucks ein bekanntes französisches Muster: Die Wähler spielen gerne mit dem Feuer – in der Wahlkabine siegt die Vernunft. Quelle: AP
Nigel Farage Quelle: REUTERS

In Finnland ist der Außenminister zudem grundsätzlich für alle europäischen Themen zuständig, Soini wird daher bei den wichtigen Entscheidungen in der Union in Zukunft mit am Tisch sitzen. Wenn Ende Juni ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zur Debatte steht, dann wird auch Soini seine Meinung einbringen.

Das wird die ohnehin komplizierten Verhandlungen noch ein bisschen schwieriger machen. Wie viel Einfluss Soini tatsächlich nehmen kann, muss sich dann erst zeigen. Er könnte indirekt dafür sorgen, dass auch in anderen Ländern, wo die Rechtspopulisten zwar viele Anhänger, aber keine Macht haben, das Regieren noch ein Stück komplizierter wird.

Wissenswertes über Finnland

Soini ist bekannt für starke Sprüche

Denn mit Soini könnte erstmals ein Politiker in den Verhandlungen Meinungen vertreten, die sonst bewusst außen vor gelassen werden. Er könnte damit extremen Positionen eine Stimme geben und sie so auch in anderen Ländern ein Stück weit salonfähiger machen.

Geht doch, könnten sich konservative Anhänger der CDU denken, die schon länger mit einer Wahl der AfD liebäugeln. Voraussetzung dafür aber wäre, dass Soini seine zum Teil markigen Sprüche aus dem Wahlkampf auch an Brüsseler Verhandlungstischen wiederholt.

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