Fiskalpakt SPD macht Europapolitik in Paris

Die Achse Berlin-Paris funktioniert prächtig. Aber nicht zwischen Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, sondern zwischen den französischen Sozialisten und der SPD. Das setzt Merkel jetzt europapolitisch unter Druck.

SPD-Troika mit Hollande Quelle: dpa

Ja, schade eigentlich, sagte Sigmar Gabriel gestern in der deutschen Botschaft in Paris, aber das politische Geschäft gehe nun mal vor. Der Charterflug zurück nach Berlin warte. Ein gemütlicher Fußballabend fiel deshalb für die SPD-Führung aus. Denn kurz nach dem Anstoß im EM-Spiel zwischen Deutschland und den Niederlanden hob die Troika - bestehend aus dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionsleiter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - gen Berlin ab.

Die Führung der deutschen Sozialdemokratie verpasste damit das sehenswerte Spiel der Nationalmannschaft und ein der Sportart angemessen volkstümliches Buffet aus Kartoffel-, Krautsalat und Bratwürsten im Garten der Botschaft. Die Freude der Genossen über ihren Kurztrip nach Paris wird das nicht getrübt haben.

Denn François Hollande hatte mit seiner Einladung an die SPD-Spitze, zu Gesprächen nach Paris zu kommen, den Deutschen eine ganz besondere Ehre verschafft. Sie waren wohl die ersten ausländischen Oppositionspolitiker überhaupt, die im prunkvollen Élysée-Palast empfangen wurden. Dort saßen die deutschen Genossen, nachdem sie um kurz nach 16 Uhr in Paris gelandet waren, dann auch für etwas mehr als eine Stunde mit dem französischen Präsidenten, dem Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem Außenminister Laurent Fabius zusammen.

„In beinahe freundschaftlicher Atmosphäre“ sei das Gespräch verlaufen, wie Steinbrück hinterher bei einer improvisierten Pressekonferenz in der deutschen Botschaft betonte. Beeindruckt zeigte sich die Delegation aus Berlin auch von der „Sachkenntnis“ in wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen, die sich der französische Präsident in seinen ersten Amtstagen angeeignet habe.

Wer sich gegen Merkels Euro-Kurs stellt
Klaus-Peter Willsch (CDU)Willsch ist seit 2000 im Vorstand der hessischen CDU und seit 1998 - stets direkt gewählt - Bundestagsmitglied, wo er im Haushaltsausschuss seit 2005 dem Unterausschuss zu EU-Angelegenheiten vorsitzt. Quelle: Reuters
Alexander Funk (CDU)Der 37-jährige Kaufmann aus dem Saarland schaffte 2009 als erster CDU-Abgeordneter seit 1965 einen Wahlsieg im Wahlkreis Homburg. Quelle: CDU
Veronika Bellmann (CDU)Die ehemalige Erzieherin und Kauffrau aus dem Erzgebirge ist seit 2002 Bundestagsmitglied. Quelle: CDU-/CSU-Fraktion
Manfred Kolbe (CDU)Der ehemalige sächsische Staatsminister der Justiz sitzt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Bundestag. Quelle: dpa
Thomas Dörflinger (CDU)Der ehemalige RTL-Radio-Journalist aus Baden sitzt seit 1998 im Bundestag, wo bereits sein Vater Werner Politik machte. Der Katholik ist Vorsitzender des Kolpingwerks. Quelle: CDU/CSU-Fraktion
Sylvia Canel (FDP)Gymnasiallehrerin aus Hamburg und Bundestagsmitglied seit 2009. Seit 2012 ist sie Landesvorsitzende der FDP Hamburg. Quelle: PR
Lutz Knopek (FDP)Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuss. Knopek ist zudem Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Quelle: PR
Lars Lindemann (FDP)2009 zog er bei der Bundestagswahl über die Landesliste Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und stellv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Quelle: dpa
Jens Ackermann (FDP)Der Politiker aus Sachsen-Anhalt sitzt seit 2005 im Bundestag. Quelle: PR
Frank Schäffler (FDP)Der Diplom-Betriebswirt und langjährige Finanzvertreter stand zuletzt im Rampenlicht, weil er einen Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Stabilitätsmechanismus initiierte. Bereits im Mai 2010 stimmte er gegen Griechenland-Hilfen und Euro-Rettungsschirm - und trat in der Folge als FDP-Obmann im Finanzausschuss zurück. Schäffler sitzt seit 2005 im Bundestag. Im Mai 2011 wurde er vom Bundesparteitag der FDP in den Bundesvorstand gewählt und übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes der FDP Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Quelle: Reuters
Marie-Christine Ostermann, Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG, Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“: Ostermann ist eine dezidierte Kritikerin des Euro-Kurses von Kanzlerin Angela Merkel. Vielleicht ist sie aus deshalb gern gesehener Gast in Fernseh-Talkshows und Interviewpartnerin für Fernsehen und Zeitungen. Ihre Euro-Position lautet: „Immer größere Rettungsschirme sind kein Weg, um unsere Währung zu retten. Es ist ein Menetekel für künftige Generationen, wenn unser Land heute Milliarden-Risiken schultern muss, um Schuldenstaaten unter die Arme zu greifen.“ Quelle: PR
Lutz Goebel, Henkelhausen GmbH & Co. KG, Bundesvorsitzender „Die Familienunternehmer“: Goebel hat sich schon früh auf die Seite der Euro-Kritiker gestellt. In einem Zeitungsbeitrag fragte er mal spöttisch, ob die die Titanic jetzt weiter auf den Eisberg zufahre oder ob der Kurs der Havarie-Fahrt der Euro-Retter gestoppt werde, indem der Deutsche Bundestag ins Steuerrad greife. Die Abgeordneten sollten aus seiner Sicht die "notwendige Umsteuerung der Euro-Rettung" durchsetzen und so die Kollision mit dem Schulden-Eisberg abwenden. Quelle: dpa/picture alliance
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der SteuerzahlerDäke ist ein vehementer Gegner der Rettungsschirm-Logik der Politik. Anfang 2012 kritisierte er das Hilfspaket zur Rettung Griechenlands scharf und erklärte, nur die Banken profitierten, die Steuerzahler seien die Verlierer. Schon damals forderte Däke den Bundestag auf, den neuen Milliarden-Hilfen nicht zuzustimmen. Quelle: dpa
Johannes Hüdepohl, "Bündnis Bürgerwille"Hüdepohl ist Chemiker und im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat im Frühjahr 2011 beim Bundestag eine Petition gegen den Europäischen Stabilisierungsmechanismus - ESM - eingereicht, die innerhalb kurzer Zeit von 13.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Quelle: PR

Herzensprojekt Fiskalpakt

Im Vorfeld des roten Tête-a-tete war viel darüber spekuliert worden, ob sich mit dem Treffen eine Front zwischen Paris und Berlin gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel formiert. Von so einer sozialistischen Zange wollte Sigmar Gabriel derweil aber nichts wissen. Es würden lediglich Gespräche weitergeführt, die auch vor der Wahl Hollandes schon begonnen hätten, sagte er. Dennoch hatte das Treffen für beide Seiten auch einen erheblichen strategischen Wert.

Denn beim Thema, wie Europa gerettet werden soll, will die SPD bei der deutschen Kanzlerin möglichst viele ihrer Vorschläge durchsetzen. Merkel wiederum braucht die Unterstützung der SPD im Parlament, um ihr Herzensprojekt zur Rettung der Währungsunion zu ratifizieren, den europäischen Fiskalpakt. Die deutschen Sozialisten wiederum verlangen von der Kanzlerin für ihr Ja zusätzliche Maßnahmen, um das Wachstum im Euroraum anzukurbeln. Und genau das war auch eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des französischen Staatspräsidenten Hollande. Es müsse endlich Schluss sein mit dem deutschen Spardiktat in Europa, hatte dieser mehrfach erklärt.

Lange hatte sich Merkel gegen entsprechende Wachstumsprojekte gewehrt. Deshalb sah es in den ersten Wochen nach der Wahl von Hollande so aus, als steuere Europa neben der wirtschaftlichen auf eine deutsch-französische Krise hin. Die Fronten zwischen dem Wachstumspräsidenten Hollande und der Sparkanzlerin Merkel schienen verhärtet. Inzwischen scheint Merkel bereit ihre Position wegen des Drucks auch aus anderen europäischen Staaten und den USA aufzuweichen.

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