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Fiskalunion

Gemeinsame Kassen lösen die Probleme der Euro-Zone nicht

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Im Schlaf das Geld aus der Tasche ziehen

Der Club Med hatte nun freilich die Europäische Zentralbank (EZB) statt der privaten Gläubiger am Hals. Die bedrängte die Politik, sie herauszuhauen und selbst Kredit zu gewähren. Das klappte. Es sprangen dabei für den Club auch noch genug Nord-Euros zum Leben ab.

Nun stören freilich die Schulden bei den Rettungsschirmen. Aber die sind nicht so schlimm wie die Bankschulden, mit denen alles anfing. Statt sich mit den harten Burschen beim Pariser Club herumzuschlagen oder vor US-Gerichten zu bestehen, braucht man mittlerweile offenbar nur ein paar Demonstranten anzustacheln, um das Problem einer Lösung zuzuführen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Die Politiker des Nordens stehen nun vor der Alternative, ihren Wählern zu erklären, dass das Geld weg ist – oder sie von Europa träumen zu lassen und ihnen im Schlaf das Geld aus der Tasche zu ziehen, das die Schuldner brauchen, um ihre Zinsen zahlen zu können. Das nennt sich dann Fiskalunion.

Meuterei der Steuerzahler?

Das Schöne an einer Fiskalunion ist, dass man neue Schulden machen darf. Denn wo eine Steuer ist, ist auch ein Finanzminister, der erklären kann, welche Zinslasten es zu bedienen gilt. Er beschafft sich ein paar Volkswirte, die ihm genau ausrechnen, wie viele Schulden drin sind. Mit den Schulden lassen sich dann auch Transfers, die man für die Fiskalunion braucht, finanzieren.

Sind die Schulden erst einmal gemacht, werden neue Umpackaktionen schwierig. Dann ist Ideenreichtum nötig, um die Steuerschraube anziehen zu können. Es könnte sein, dass die Steuerzahler meutern, und dann wird es für die Politik ganz eng.

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Die USA hatten nach Alexander Hamiltons Schuldensozialisierung und der nächsten beim Krieg gegen Britannien 1813 gerade mal 22 Jahre, weniger als vom Maastrichter Vertrag bis jetzt, bis die gemeinsame Kasse platzte und in einem großen Schuldenstreit endete, der das ganze System in den Konkurs trieb. Es brauchte dort einen Bürgerkrieg, bis wieder Vernunft im Fiskalsystem eingekehrt war und man sich auf das besann, was einen gemeinsamen Staat wirklich ausmacht: nicht die Fiskalunion, nicht die Schuldenunion, sondern eine wirkliche politisch-militärische Union – mit getrennten Kassen der Einzelstaaten.

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