Angesichts der dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen hat die CSU die EU aufgefordert, sich „mit höchster Priorität“ um die Asylpolitik zu kümmern. „Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800 000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung.“
Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können - und zwar fair in ganz Europa“, sagte Scheuer.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch die neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800 000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre.
Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Fast die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen Null“, sagte Hasselfeldt. „Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen Gründen quer stellen.“ Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft worden. Ziel war es, Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.
CDU-Vize Thomas Strobl appellierte an die Bundesländer, mehr preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. „Langfristig werden Hunderttausende dauerhaft bei uns bleiben. Wir werden sie nicht für immer in Turnhallen und Zelten unterbringen können“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber. „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“ (Donnerstag). „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt.“
Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, verwies auf große Belastungen, die der Flüchtlingsandrang für Polizei, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz mit sich bringe. Allerdings fahre der öffentliche Dienst „nur noch mit einem Reservetank“, sagte er der „Welt“. „Der öffentliche Dienst braucht mehr als 10 000 neue Mitarbeiter. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen.“
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine raschere Bearbeitung von Asylanträgen. Die Asylverfahren dauern einfach viel zu lange. Wir brauchen viel schneller Klarheit - für die, die schutzbedürftig sind und bleiben können, wie für die, die keine Aussicht auf Asyl haben“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).
