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Flüchtlinge Die Pufferpolitik löst keine Probleme

Mit schärferen Grenzkontrollen will Brüssel die Flüchtlingskrise eindämmen. Dabei delegiert sie das Problem nur weiter an die Türkei.

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Flüchtlinge in Griechenland Quelle: dpa

Die Katastrophe hängt über dem Kopf von Grigorios Apostolou. Das Bild im Büro des Regionalchefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Piräus zeigt ein Schlauchboot mit Flüchtlingen. Daneben schwimmt ein Schiff der Küstenwache. „Nicht immer kommen die Boote rechtzeitig. Heute sind wieder zehn Flüchtlinge vor Lesbos ertrunken“, sagt Apostolou. Er zündet sich eine Zigarette an und schaut aus dem Fenster auf den Athener Hafen von Piräus.

Zweimal täglich legen am Pier vor Apostolous Fenster die Fähren aus Lesbos an. Bis zu 2000 Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak laufen dann aus dem Schiffsbauch aufs Festland. Es sind Menschen, die in Schlauchbooten von der Türkei auf griechische Inseln übergesetzt haben. Von Piräus aus fahren und marschieren sie weiter nach Nordeuropa. Geht es nach Apostolou, sollen die Menschenströme vor seinem Büro bald versiegen: „Unser Ziel ist es, 100 Prozent der Flüchtlinge auf den Inseln zu registrieren. Sie sollen dann direkt in die EU-Länder verteilt oder abgeschoben werden.“

Verteilzentren für Flüchtlinge

Ein Gegensteuern ist überfällig, denn nirgendwo ist die EU-Außengrenze so löchrig wie in Griechenland. Alleine auf der Insel Lesbos kommen jeden Tag 4000 Menschen an. „Die größte Flüchtlingswelle steht uns noch bevor“, fürchtet EU-Ratspräsident Donald Tusk und fordert: „Wir müssen die Politik der offenen Türen und Fenster ändern.“ Und auch im in den vergangenen Wochen eher flüchtlingsfreundlichen Deutschland mehren sie die Stimmen in der Politik, die angesichts kursierender Zahlen von bis zu 1,5 Millionen neuen Asylbewerbern in diesem Jahr auf eine Begrenzung der Willkommenskultur pochen.

Und so haben sich nach Monaten des Zauderns und Lamentierens die EU-Mitgliedstaaten auf erste Ansätze einer neuen Flüchtlingspolitik geeinigt. Eine Milliarde Euro soll in die bestehenden Flüchtlingscamps rund um Syrien fließen. Eine Schlüsselrolle fällt der Türkei zu: Dort könnte die EU bald neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren.

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    Was Flüchtlinge dürfen

    Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel erklärte EU-Ratspräsident Tusk Mitte der Woche die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu Europas höchster Priorität. Auch hier kommt Erdoğan eine entscheidende Rolle zu: So sollen nach den Plänen der EU-Kommission die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Wer es trotzdem aufs Festland schafft, soll in sogenannten Hotspots umgehend registriert, im Bedarfsfall auch inhaftiert und zügig abgeschoben werden.

    Bis November sollen auf fünf griechischen Inseln diese Aufnahme- und Registrierungszentren entstehen. Frontex, die EU-Polizeiagentur Europol und das European Asylum Support Office (EASO) arbeiten dort mit den griechischen Behörden zusammen.

    So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

    In seiner jetzigen Form dürfte das Maßnahmenpaket allerdings kaum einen Flüchtling fernhalten. Denn noch ist unklar, ob sich die Türkei als Pufferzone Europas instrumentalisieren lässt und die 2000 Kilometer lange Seegrenze zur Türkei überhaupt abgeschottet werden kann. Ungewiss ist zudem die Reaktion der Schlepper.

    Bislang erwiesen sie sich beim Menschenschmuggel wendiger und für viele Schutzsuchende nützlicher als sämtliche Maßnahmen aus Brüssel. Bestenfalls können die neuen Pläne den Europäern ein geordnetes Verfahren suggerieren; auch wenn die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl vor „abzusehenden Menschenrechtsverstößen“ an den Hotspots warnt.

    Afghanistan, Iran, Türkei, Griechenland

    Szenenwechsel. Sharaf Omar steht an einem Park in der Athener Innenstadt und sieht nach einem Regenguss dem Boden beim Trocknen zu. Wie Hunderte anderer Menschen in dem überfüllten Park ist der 28-jährige Afghane vor wenigen Tagen mit einem Schmugglerboot in Lesbos angekommen. Tags darauf hat ihn die Fähre nach Piräus gebracht. Die Nacht verbrachte er mit seiner Frau auf dem Boden.

    Omar greift in seine Tasche und holt ein Smartphone hervor. „Das bin ich“, sagt er und zeigt ein Bild, das ihn neben deutschen Soldaten in Afghanistan zeigt. Omar sagt, er habe für die Bundeswehr als Übersetzer gearbeitet. Weil die Taliban ihn und seine Frau bedrohten, sei er geflohen, erst in den Iran, dann weiter in die Türkei. Monatelang schlugen er und seine Frau sich irgendwie durch. Dann reifte eine Hoffnung in ihm. Warum sollte er nicht in das Land fliehen, dem er im Kampf gegen die Taliban geholfen hatte? „Germany“ war von nun an das Ziel seiner Reise.

    Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
    4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
    Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
    Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
    Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
    3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
    Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
    Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

    Die Hotspots sind nun der Versuch, Ordnung in das Chaos zu bringen. Gerade deutsche Politiker dürften die Hoffnung haben, lückenlose Registrierungen dort könnten das de facto außer Kraft gesetzte Dublin-Abkommen reaktivieren – und Flüchtlinge in das EU-Land ihrer Einreise zurückgeschickt werden. Doch wer garantiert, dass sich ein Flüchtling mit dieser Entscheidung abfindet? „Wenn Sie jemandem ein Flugticket nach Budapest geben, wird der sich zwei Stunden später auf den Weg nach Deutschland machen“, prognostiziert ein osteuropäischer Diplomat in Brüssel. Er hält den Plan für weltfremd.

    Die griechische Regierung erklärte jüngst, sie wolle auf fünf Inseln Lager für jeweils bis zu 480 Flüchtlinge errichten. Angesichts des Ansturms ist das viel zu wenig. Wo die 500.000 Flüchtlinge hin sollen, die die EU angeblich noch der Türkei abnehmen will, weiß ohnehin niemand.

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      Grigorios Apostolou, Europas Grenzwächter in Piräus, zündet sich in seinem Büro in Piräus die nächste Zigarette an. Hört man ihm zu, ordnet sich das Chaos und das Leid an der griechischen Seegrenze zu sterilen Begriffen: „Screening“ und „Debriefing“ nennt Apostolou die Aufgaben seiner Agentur. Dabei handelt es sich um Interviews mit den Flüchtlingen, um deren Herkunftsländer auszumachen und Informationen über Schlepper zu sammeln. „Screening“ und „Debriefing“ soll schon bald auf alle Flüchtlinge angewendet werden.

      Nach dem Screening unterteilt Frontex die Flüchtlinge in zwei Gruppen: „Flüchtlinge“ und „Migranten“. „Flüchtlinge sind die Schutzbedürftigen wie etwa Syrer, die nicht zurückgeschickt werden. Migranten sind Wirtschaftsflüchtlinge“, sagt Apostolou.

      Für Abschiebungen von den Inseln ist Frontex derzeit nicht zuständig. „Wir helfen den Behörden bei der Identifizierung. Wie sie mit den Menschen verfahren, ist Sache des griechischen Staates.“

      Nicht nur bei der Registrierung der Flüchtlinge, auch bei der Überwachung der Seegrenzen könnte Frontex bald eine größere Rolle spielen. Bereits jetzt unterstützt die Grenzschutzagentur die griechische Küstenwache mit Personal, Helikoptern und Drohnen.

      Effektiverer Kampf gegen Schlepper

      Frontex-Chef Fabrice Leggeri fordert, dass seine Leute die Arbeit der griechischen und türkischen Küstenwache koordinieren sollen. Die Bergung von Schiffbrüchigen ist dabei ein nachrangiges Ziel der gemeinsamen Patrouillen. Vor allem soll der Kampf gegen Schlepper effektiver geführt werden. Gewünschter Nebeneffekt des gemeinsamen Vorgehens: Aufgegriffene Flüchtlinge könnten leichter zurück in die Türkei gebracht werden.

      In Piräus teilt sich Frontex bereits jetzt den Bürokomplex mit der griechischen Küstenwache. Nach einem kurzen Anruf von Apostolou klopft es an seiner Bürotür. Ein stämmiger Mann in weißer Uniform tritt herein. Es ist ein hochrangiger General der Küstenwache. Seinen Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, denn „die Schmuggler müssen nicht wissen, wer ich bin“. Aber er gibt bereitwillig Auskunft.

      Nur etwa 50 Boote stehen der griechischen Küstenwache zur Verfügung, um die rund 2000 Kilometer lange Seegrenze zur Türkei zu überwachen. 65.000 Flüchtlinge habe die Küstenwache dieses Jahr aus dem Mittelmeer gerettet, sagt der General. Rund 200 Schmuggler seien seit Jahresbeginn festgenommen worden. „Auf dem Meer fangen wir nur die kleinen Fische. Die richtigen Schmuggler sitzen in der Türkei. Die fahren die Boote nicht selbst.“

      Um sie zu verhaften, sieht der General die Türkei in der Pflicht. „Die türkischen Behörden halten die Flüchtlinge kaum zurück. 50.000 Flüchtlinge haben sie seit Jahresbeginn von der Flucht über das Meer abgehalten. 350.000 haben sie durchgelassen. Wo ist da die Relation?“ Der General schnauft.

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        Europa



        Auch in Brüssel ist vielen Verantwortlichen unwohl bei dem Gedanken, dass der Erfolg europäischer Flüchtlingspolitik auch vom autokratischen türkischen Staatspräsidenten abhängt. Aber was ist die Alternative? Beim Treffen in Brüssel schworen EU-Politiker Erdoğan auf eine engere Zusammenarbeit ein – vorerst noch ohne konkrete Ergebnisse. Und selbst wenn Erdoğan (bei entsprechender Gegenleistung der EU) die Flüchtlingsströme gen Westen bremst, ist das Problem nicht gelöst.

        „Die Fluchtrouten könnten sich ändern“, sagt Frontex-Mann Apostolou, „vielleicht nutzen die Schmuggler dann wieder verstärkt die Route über den Fluss Evros von der Türkei nach Griechenland.“ In Apostolous Büro hängt ein Foto dieses Flusses im Sonnenuntergang an der Wand – neben dem Bild des Schlauchboots voller Flüchtlinge.

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