Flüchtlinge Die Pufferpolitik löst keine Probleme

Mit schärferen Grenzkontrollen will Brüssel die Flüchtlingskrise eindämmen. Dabei delegiert sie das Problem nur weiter an die Türkei.

Flüchtlinge in Griechenland Quelle: dpa

Die Katastrophe hängt über dem Kopf von Grigorios Apostolou. Das Bild im Büro des Regionalchefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Piräus zeigt ein Schlauchboot mit Flüchtlingen. Daneben schwimmt ein Schiff der Küstenwache. „Nicht immer kommen die Boote rechtzeitig. Heute sind wieder zehn Flüchtlinge vor Lesbos ertrunken“, sagt Apostolou. Er zündet sich eine Zigarette an und schaut aus dem Fenster auf den Athener Hafen von Piräus.

Zweimal täglich legen am Pier vor Apostolous Fenster die Fähren aus Lesbos an. Bis zu 2000 Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak laufen dann aus dem Schiffsbauch aufs Festland. Es sind Menschen, die in Schlauchbooten von der Türkei auf griechische Inseln übergesetzt haben. Von Piräus aus fahren und marschieren sie weiter nach Nordeuropa. Geht es nach Apostolou, sollen die Menschenströme vor seinem Büro bald versiegen: „Unser Ziel ist es, 100 Prozent der Flüchtlinge auf den Inseln zu registrieren. Sie sollen dann direkt in die EU-Länder verteilt oder abgeschoben werden.“

Verteilzentren für Flüchtlinge

Ein Gegensteuern ist überfällig, denn nirgendwo ist die EU-Außengrenze so löchrig wie in Griechenland. Alleine auf der Insel Lesbos kommen jeden Tag 4000 Menschen an. „Die größte Flüchtlingswelle steht uns noch bevor“, fürchtet EU-Ratspräsident Donald Tusk und fordert: „Wir müssen die Politik der offenen Türen und Fenster ändern.“ Und auch im in den vergangenen Wochen eher flüchtlingsfreundlichen Deutschland mehren sie die Stimmen in der Politik, die angesichts kursierender Zahlen von bis zu 1,5 Millionen neuen Asylbewerbern in diesem Jahr auf eine Begrenzung der Willkommenskultur pochen.

Und so haben sich nach Monaten des Zauderns und Lamentierens die EU-Mitgliedstaaten auf erste Ansätze einer neuen Flüchtlingspolitik geeinigt. Eine Milliarde Euro soll in die bestehenden Flüchtlingscamps rund um Syrien fließen. Eine Schlüsselrolle fällt der Türkei zu: Dort könnte die EU bald neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren.

Was Flüchtlinge dürfen

Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel erklärte EU-Ratspräsident Tusk Mitte der Woche die Kontrolle der EU-Außengrenzen zu Europas höchster Priorität. Auch hier kommt Erdoğan eine entscheidende Rolle zu: So sollen nach den Plänen der EU-Kommission die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Wer es trotzdem aufs Festland schafft, soll in sogenannten Hotspots umgehend registriert, im Bedarfsfall auch inhaftiert und zügig abgeschoben werden.

Bis November sollen auf fünf griechischen Inseln diese Aufnahme- und Registrierungszentren entstehen. Frontex, die EU-Polizeiagentur Europol und das European Asylum Support Office (EASO) arbeiten dort mit den griechischen Behörden zusammen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

In seiner jetzigen Form dürfte das Maßnahmenpaket allerdings kaum einen Flüchtling fernhalten. Denn noch ist unklar, ob sich die Türkei als Pufferzone Europas instrumentalisieren lässt und die 2000 Kilometer lange Seegrenze zur Türkei überhaupt abgeschottet werden kann. Ungewiss ist zudem die Reaktion der Schlepper.

Bislang erwiesen sie sich beim Menschenschmuggel wendiger und für viele Schutzsuchende nützlicher als sämtliche Maßnahmen aus Brüssel. Bestenfalls können die neuen Pläne den Europäern ein geordnetes Verfahren suggerieren; auch wenn die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl vor „abzusehenden Menschenrechtsverstößen“ an den Hotspots warnt.

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