Flüchtlinge "Ein EU-Beitritt der Türkei hat sich erledigt"

Die Türkei will den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen. Der Politikwissenschaftler Roy Karadag erklärt, wie Präsident Erdogan die Flüchtlinge instrumentalisieren könnte und warum die Türkei wohl kein EU-Mitglied wird.

Die Türkei hat einen Plan präsentiert, um die illegale Migration nach Europa zu beenden. Ist das Konzept schlüssig?

Aus türkischer Sicht definitiv. Das Land braucht die finanziellen Hilfen der EU zur Versorgung der Flüchtlinge. Auch die Visa-Erleichterungen sind dem innertürkischen Diskurs zufolge längst überfällig. Ankara nutzt seine geopolitische Bedeutung maximal aus. Und das in einer Zeit, in der Präsident Erdogan die Demokratie im Land immer weiter aushöhlt.

Zur Person

Manche haben die Hoffnung, dass die Türkei sich jetzt wieder stärker am Westen orientiert und liberale Reformen einleitet.

Weitere wirtschaftliche Liberalisierungen sind für die Türkei kein Problem. Erdogan will sein Land ja ökonomisch stärker an die EU heranführen. Eine politische Liberalisierung halte ich aber für nahezu ausgeschlossen. Mehr Demokratie wird es in der Türkei unter diesen Voraussetzungen nicht geben. Im Gegenteil.

Wieso das?

Die Europäer werden auf Kritik gegenüber der Türkei nun verzichten – egal ob es um die Einschränkungen der Presse oder der Wissenschaft geht. Das wird Erdogans Autoritarismus weiter stärken.

Bei ihrem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei nicht verurteilt.

Ja, die Europäer haben das Problem, dass sie kaum Druckmittel gegen die Türkei haben. Vor 15 Jahren, als die AKP und ihre Vorgänger die Europäisierung ihres Landes aktiv anstrebten, war das nicht der Fall. Damals konnte man Bedingungen für finanzielle Leistungen und politische Unterstützung diktieren. Jetzt ist es andersherum. Die Türkei gibt den Ton an.

Was können die Europäer tun, um nicht zu abhängig von Ankara zu werden?

Kaum etwas. Den Europäern fehlt der Wille Millionen weitere Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb haben sie sich für den Weg in die Abhängigkeit entschieden. Erdogan hat die EU im Griff: Er hatte ja bereits angedroht, jederzeit Hunderttausende neuer Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, was die EU um jeden Preis verhindern möchte. 

Auf Dauer macht sich die EU aber unglaubwürdig, wenn sie zuschaut, wie die Demokratie in der Türkei zurückgedrängt wird.

Ja, gerade die Pressefreiheit ist für ein demokratisches Gemeinwesen entscheidend. Eigentlich dürfte die EU nicht wegschauen. So lange aber der syrische Bürgerkrieg tobt, haben die Europäer keinen Einfluss. Damit müssen wir umgehen lernen. Ebenso die türkische Zivilgesellschaft, die sich verständlicherweise von der EU verraten fühlt.

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