Flüchtlinge EU-Kommission will Asylsuchende gerechter verteilen

Die EU-Kommission fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Staaten. Weil viele Mitgliedsländer dagegen sind, verzichtet die Brüsseler Behörde bislang auf konkrete Vorschläge.

Wenn es nach der EU-Kommission geht, werden Flüchtlinge bald EU-weit gerechter verteilt. Quelle: dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Asylsystem vereinheitlichen. Ungeachtet des Widerstands aus vielen Mitgliedsländern legte die Brüsseler Behörde einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem die Rechte der Asylsuchenden EU-weit stärker harmonisiert und ihre Verteilung über die einzelnen Staaten gerechter geregelt werden soll.

Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Wegen des seit Monaten tobenden Streits mit den Mitgliedstaaten verzichtete die EU-Kommission jedoch auf konkrete Vorschläge, die offizielle Verhandlungen mit den Ländern und dem EU-Parlament nach sich ziehen würden. Stattdessen legte sie zwei "Optionen" vor. Eine davon ist eine "Ergänzung" des bisherigen sogenannten Dublin-Verfahrens durch einen "Fairness-Mechanismus". Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten haben.

Die zweite Option der EU-Kommission sieht einen Verteilungsschlüssel vor. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern Richtung Europa antreten. Eine Reihe von EU-Staaten – darunter osteuropäische Länder oder Frankreich – sperren sich aber gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.

Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen.

Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.

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