Flüchtlinge EU und Türkei streben Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise an

Die Türkei ist aus EU-Sicht kein einfacher Partner, aber ein wichtiger. Auch weil viele Flüchtlinge durch das Land nach Europa gelangen. Die EU will das ändern.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Bei der Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge wollen die Europäische Union und die Türkei stärker zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer Plan liege bereits auf dem Tisch, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf Quellen in EU-Kommission und Bundesregierung. Demnach soll die Türkei sich verpflichten, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Gleichzeitig will die EU Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen in der Türkei mitfinanzieren. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelangen über das Land nach Europa.

Der Plan bildet demnach die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenpolitikern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichteten, solle er bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden, schreibt die „FAS“.

Gemeinsame Patrouillen der türkischen und der griechischen Küstenwache sollen dem Bericht zufolge gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex würde koordinieren. In der Türkei sollten sechs neue Flüchtlingslager entstehen. Die EU-Staaten würden sich gemäß dem Vorhaben verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Außenminister Athens und Ankaras haben bereits eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart, wie das griechische Außenministerium am Freitag mitteilte.

Wissenswertes über die Türkei

Doch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist nicht ungetrübt, in vielen Punkten gibt es Streit. So fordert die Türkei die versprochene Visa-Liberalisierung schneller ein, allerdings erfüllt das Land nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die Voraussetzungen dafür.

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte etwa das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann. Über diese Liste beraten die EU-Innenminister am 8. Oktober.

Befürworter wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) argumentieren dagegen: „Grundsätzlich ist es so, dass ein Land, das ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ein sichereres Drittland sein muss.“ Er kündigte aber an, auch über die Pressefreiheit und die Lage in der Türkei mit Erdogan zu reden.

Übersicht der Kritik an Erdogan

Bei den Gesprächen in Brüssel wird es auch ums Geld gehen. Die EU will die Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, finanziell unterstützen. Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll.

Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Es fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Anfang der Woche hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekanntgegeben, seit Jahresbeginn seien etwa 388.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und kamen über der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln. Fast alle reisten weiter nach Westeuropa.

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