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Flüchtlinge, Euro und Brexit Woran Europa zu scheitern droht

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäer mit seiner Rede zur Lage der Union wieder zusammenführen. Doch die Wertegemeinschaft war selten so zerstritten. Woran Europa scheitern könnte.

Quelle: Marcel Stahn

Wenn der Präsident seine Rede zur Lage der Nation hält, kommen alle zusammen. Ob in der Familie, an der Uni oder im Seniorenheim. Die sogenannte „State of the Union“ ist alljährliches Fernsehpflichtprogramm – zumindest in den Vereinigten Staaten.

Am heutigen Mittwoch spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenfalls über die Lage der Union, nicht über die US-amerikanische, sondern die europäische. Zwar werden Junckers erste „State of the Union“ nicht Millionen Menschen live im TV verfolgen. Die Erwartungen an die Rede vor dem Europäischen Parlament sind dennoch hoch.

Denn die Ausgangslage könnte schwieriger kaum sein, wie Ulrich Brückner von der Freien Universität Berlin erklärt. „Wir hatten noch nie eine so große Chance, die europäische Idee gegen die Wand zu fahren, wie aktuell“, sagt Brückner. Inmitten schwerer Krisen – Euro, Griechenland, Flüchtlinge – will Juncker erklären, was das verbindende Element in Europa ist, was den Kontinent zusammenhält und wie der sich weiterentwickeln kann.

Für Josef Janning von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ ist das Schlüsselwort für Junckers Rede Solidarität. „Was bedeutet Solidarität in der Europäischen Union im Jahr 2015?“ Das sei die entscheidende Frage, die sich durch alle Krisen ziehe, egal ob Griechenlandrettung, Asylpolitik oder ein möglicher EU-Austritt der Briten. Drei Themen, die entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sind.

 

1. Flüchtlinge: Die europäische Union ist in Sachen Asylpolitik tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die Leistungsträger, darunter Deutschland, Schweden und Österreich, die aktuell die meisten Asylbewerber aufnehmen. Zudem sind Italien und Griechenland mit den vielen Tausenden überfordert, die Europa über ihre Grenzen erreichen. Ungarn leistet ebenfalls viel, will die Verantwortung für die Flüchtlinge aber nicht länger tragen. Auf der anderen Seite stehen Briten, Niederländer, Franzosen und die meisten Osteuropäer, die sich bislang verweigern.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik kann keine Rede sein. Juncker will nun seinen Plan für eine feste Quotierung durchsetzen und 120.000 Flüchtlinge, die sich aktuell in Griechenland, Italien und Ungarn aufhalten, in ganz Europa verteilen. Deutschland würde beispielsweise knapp ein Viertel aufnehmen, Frankreich ein Fünftel.

Dass viele asylskeptische Staaten nun urplötzlich tausende Flüchtlinge aufnehmen, hält kaum einer für wahrscheinlich. Im Gegenteil: Hinter den Kulissen werden Szenarien durchgespielt, wie sich einzelne Staaten aus ihren Verpflichtungen rauskaufen könnten. Polen würde dann Deutschland oder andere dafür bezahlen, dass die ihre Flüchtlinge aufnehmen.

Für den EU-Experten Brückner wäre es schon ein Erfolg, wenn die skeptischen Staaten zumindest symbolisch einige Hundert oder Tausende mehr aufnehmen würden. „Wichtig ist, dass nun der Einstieg in die Europäisierung der Asylpolitik gelingt“, sagt Brückner.

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