Flüchtlinge: Europas große Stunde

Der Mini-Gipfel in Brüssel zeigt deutlich: Deutschland kann es nicht alleine schaffen, es braucht die Solidarität anderer Mitgliedstaaten. Denn gerade für Osteuropa bietet die Flüchtlingskrise auch eine große Chance.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Kommissar für Flüchtlinge Antonio Guterres.

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Wie weit reicht Europa eigentlich? Umfasst es die gesamte Europäische Union, immerhin ein weltweit einmaliger Zusammenschluss von 28 Mitgliedstaaten, 508,2 Millionen Einwohner stark, größer sogar als die Vereinigten Staaten von Amerika?

Blickt man in diesen Tagen auf diese Europäische Union, muss man zu einem ganz anderen Schluss kommen. Europas Strahlkraft erreicht aktuell vielleicht noch die Gassen rund um das winzige Europaviertel in Brüssel, dort wo die Berufseuropäer werkeln. Aber in den 28 EU-Hauptstädten, sei es nun in Athen, Paris, Budapest oder Berlin, ist das Nationale wieder übernah und das Europäische so fern wie nie. In der Flüchtlingskrise ist die europäische Solidarität in eine Schieflage geraten, wie sie selbst auf dem Höhepunkt der Eurokrise nicht zu beobachten war.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Das “Gipfeltreffen” zur Notlage am Sonntag in Brüssel, einberufen auch auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel, sollte diesen Eindruck verwischen. Aber in Wahrheit führte es die Spaltung allen noch deutlicher vor Augen.

Lediglich zehn Staaten waren geladen statt allen 28 - offiziell, weil ja nur einige Staaten mit der besonders frequentierten Westbalkan-Route zu tun haben.

In Wahrheit war die Einladungsliste aber limitiert, weil der kleinste gemeinsame Nenner in Europa derzeit schon ein Nenner zu viel ist. Im Vorfeld des Treffens hatte etwa Kroatien bereit klargemacht, wer mehr Engagement für Flüchtlinge erwarte, verstehe die Situation schlicht nicht. Regierungschef Zoran Milanovic sagte, sein Land werde Flüchtlinge nicht länger aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

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4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

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3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

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3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

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3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

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1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

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Geladen war die kleine Runde von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der eigentlich als Einziger die Mitgliedstaaten protokollarisch angemessen versammeln kann. Tusk hatte sich aber geweigert, dies zu tun. Dass Juncker auf Geheiß von Merkel einsprang, empörte viele EU-Vertreter. Das mag manchen als Brüsseler Albernheit und Paragraphenreiterei erscheinen. Es offenbart aber nur die allgemeine Unsicherheit und Zerstrittenheit.

Dabei müsste gerade nun genau das Gegenteil der Fall sein. Wenn Europa mehr sein will als ein Binnenmarkt, sondern eben auch eine Werte-Gemeinschaft, muss es genau jetzt enger zusammen rücken. Die Flüchtlingskrise ist eine größere Herausforderung als die Eurokrise, so brandgefährlich diese schon war. Es geht diesmal nicht allein um Geld, es geht um Kultur, um Ängste vor Überfremdung und Veränderung von Gesellschaften. Es geht aber auch um eine große Chance für einen Kontinent, den etwa viele Amerikaner und Asiaten für die Zukunft nicht mehr wirklich ernst nehmen, weil er der am schnellsten alternde der Welt ist.