Flüchtlinge Juncker legt EU-Maßnahmenpaket gegen Flüchtlingskrise vor

Die EU hat immer noch keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise gefunden. Wie soll das weitergehen? EU-Kommissionspräsident Juncker hat einen Plan.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa
Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain Quelle: dpa
Konzerthalle Quelle: dpa
Sporthalle für Flüchtlinge umfunktioniert Quelle: dpa
Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin Quelle: dpa
Zeltstadt Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten auf umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeschworen. In einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg kündigte er Pläne zur verpflichtenden Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen an. Zudem sollen ein permanentes Verteilungssystem etabliert, die EU-Außengrenzen besser geschützt und die legale Einwanderung von Migranten ermöglicht werden. Angesichts des Widerstandes einer Reihe von EU-Ländern gegen gemeinsame Mechanismen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme monierte Juncker mangelnde Solidarität: "Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere. Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union."

Was Flüchtlinge dürfen

In seiner rund 80-minütigen Rede, die sich vornehmlich mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigte, erinnerte Juncker skeptische Länder wie Ungarn und Tschechien an ihre eigene Geschichte. Aus diesen Ländern seien während der Zeit des Kalten Krieges zahlreiche Menschen geflohen und hätten in anderen Staaten Zuflucht gefunden. Für die kommenden Tage kündigte Juncker die Eröffnung einer Reihe weiterer Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsstaaten an, die gegen das EU-Asylrecht verstießen. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall." Die Brüsseler Behörde hat bereits 32 Verfahren eröffnet.

Der Luxemburger mahnte angesichts des bevorstehenden Winters zu raschen Entscheidungen und forderte die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen. Diese kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu.

Der Kommissionschef schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.

Der Christsoziale sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen: "Arbeit bedeutet Würde." Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Dafür werde es noch dieses Jahr weitere Vorschläge geben. Für die Krisenregionen in Afrika schlug Juncker einen Fonds aus EU-Mitteln in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus forderte er die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU. Die EU-Kommission werde ein entsprechendes Gesetzespaket Anfang 2016 vorlegen.

Das Prinzip der offenen Grenzen im Schengen-Raum der EU werde nicht angetastet, betonte Juncker. "Das Schengen-System wird unter dem Mandat dieser Kommission nicht abgeschafft."

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