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Flüchtlinge Wege aus der Misere

Das Flüchtlingselend im Mittelmeer hat viele Ursachen. Wenigstens einige davon könnte man mit gescheiter Politik und vernünftigem wirtschaftlichen Handeln bekämpfen. Ein Plädoyer für Entwicklungshilfe, die ökonomischer Vernunft folgt.

Flüchtlinge an der griechischen Küste Quelle: dpa

Niemand hat ein Patentrezept gegen das tausendfache Elend der Flüchtlingsschiffe. Wenn Menschenfreunde auf zusätzliche Rettungsboote setzen oder Zyniker auf Sperrzäune und Internisierungslager, reden sie nur über Symptome, nicht über Ursachen. Die Katastrophe muss an ihren Wurzeln bekämpft werden – auch wenn das teuer sein mag und sicher nicht schnell geht.

Es geht um die armen Herkunftsländer der Flüchtlinge, aber auch um die Ausgangspunkte ihrer so oft todbringenden Fahrten über das Meer. Tunesien, Libyen und auch Marokko waren noch nie Länder, mit deren Polizeikräften eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten guten Gewissens zusammenarbeiten konnte. Inzwischen sind Libyen und Tunesien Länder, in denen man schon darum nicht mit der Polizei zusammenarbeiten kann, weil die in Tunesien nur mangelhaft arbeitet und in Libyen praktisch nicht mehr existiert.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

In Libyen haben die westlichen Mächte vor vier Jahren beim Sturz des Tyrannen Gaddafi geholfen und dann das Land sich selbst überlassen. Staatliche Strukturen existieren nur noch in Resten, islamistische Milizen und Reste von Gaddafis Herrschaftsapparat bekämpfen sich aufs Blut. Und alle Libyer scheinen nur noch vereint im Hass gegen die dunkelhäutigen Fremden, die lange Zeit als Gastarbeiter im ölreichen Land Geld verdienten. Wer aus einem Land südlich der Sahara stammt und heute über einen libyschen Hafen nach Europa gelangen will, flieht sowohl vor der Armut im Heimatland wie vor rassistischer Verfolgung. Schuld daran ist neben den unmittelbar Beteiligten auch Europa, das Libyen scheinbar befreit und dann im Stich gelassen hat.

Im Nachbarland Tunesien herrschen dagegen geradezu idyllische politische Verhältnisse – und gleichzeitig das fortgesetzte wirtschaftliche Elend. Das einzige Land, in dem der sogenannte Arabische Frühling anfangs des Jahrzehnts gesiegt hat, sieht sich von Europa verraten: Die großartige wirtschaftliche Hilfe, die EU oder G7 im Jahr 2011 versprochen haben, manifestiert sich heute in mikroskopisch kleinen Hilfsmaßnahmen für Einzelprojekte.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Gastarbeiterüberweisungen werden zur wichtigsten volkswirtschaftlichen Devisenquelle. Und in der Folge gesellen sich Tunesier zu den Armutsflüchtlingen aus dem schwarzen Afrika, während einige ihrer Landsleute als Schlepper ihr Geld verdienen – nicht aus krimineller Energie, sondern mangels Alternative.

Politik und Wirtschaft Deutschlands und ganz Europas versagen in Nordafrika, und das ist moralisch schlimm, außenpolitisch fatal und ökonomisch kurzsichtig. Und nicht besser sieht es aus im Umgang mit den weiter entfernten Herkunftsländern der meisten Flüchtlinge, dem sogenannten „schwarzen Kontinent“.

Wir brauchen eine neue Entwicklungshilfe

Beim Handel mit Afrika hat die deutsche Wirtschaft noch viel aufzuholen: Nur zwei Prozent des deutschen Außenhandels wird mit Afrika abgewickelt – obwohl der Kontinent einen Anteil von drei Prozent am Welthandel hat und seit mehreren Jahren stabil wächst. Und wenn die Deutschen auf dem wachsenden Kontinent mit einer Milliarde Einwohnern schon Handel treiben, dann bevorzugt mit dem relativ entwickelten Südafrika, sowie den Maghreb-Staaten im Norden. Um die ärmeren Länder südlich der Sahara, die abgesehen vom 160-Millionen-Staat Nigeria zumeist recht klein sind, machen deutsche Vertriebler lieber einen großen Bogen – zu riskant, zu unbekannt.

Gründe für die Zurückhaltung gibt es vor allem zweierlei: Einerseits die hohe Risikoaversion besonders des deutschen Mittelstands, die vielfach übertrieben ist. Andererseits unternimmt die Bundesregierung noch zu wenig, um den Exporteuren Risiken abzunehmen: So genannte „Hermes-Bürgschaften“, mit denen der Bund über die Versicherungsgesellschaft Euler-Hermes die Unternehmen im Fall von Zahlungsausfällen entschädigt, sind kompliziert und langwierig zu beantragen.

Bis vor kurzem waren einzelne Länder wie Ghana und Tansania sogar gänzlich hiervon ausgenommen, wenn vor Jahren der Bundesfinanzminister mal einem Schuldenerlass zugestimmt hat. Dies immerhin wurde auf Druck von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gelockert. Handel schafft Arbeitsplätze – zu Hause wie auch in Afrika selbst. Darum sollten Bürgschaften im Sinne einer aktiven Außenwirtschaftsförderung weiter vereinfacht werden.

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Zumal sie eines Tages womöglich zu Investitionen führen. Denn das ist der nächste Schritt. Da hat sich in den vergangenen Jahren viel in Afrika verändert, zum Positiven wie zum Schlechten: Wie der Londoner „Economist“ vor einiger Zeit feststellte, betragen die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen in den rohstoffreichen afrikanischen Staaten derzeit etwa zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, viel weniger als vor der Weltfinanzkrise von 2008.

In den rohstoffarmen und damit in der Regel bettelarmen Ländern beträgt diese Quote dagegen inzwischen fast fünf Prozent mit sehr leicht steigender Tendenz.

Das könnte hoffen lassen – nur: Die Rede ist von insgesamt etwa sechs Milliarden Dollar für den gesamten Kontinent einschließlich Südafrikas und der Ölstaaten Algerien, Angola, Libyen und Nigeria. Und nach Investoren aus Deutschland muss man lange suchen. Chinesen und Amerikaner, Briten und Franzosen scheinen besser zu begreifen, dass es in Afrika wirtschaftliche Chancen gibt und nicht nur Gründe zur Sorge vor Massenmigration und zum Mitleid mit menschlichem Elend.

Wenn sich das herumspricht, bekämen wir vielleicht auch endlich – nach mehr als einem halben Jahrhundert! – eine Entwicklungshilfe, die ökonomischer Vernunft folgt und nicht außer der Gewissensberuhigung alle ihre Ziele verfehlt. Zuförderst das Ziel, sich langfristig überflüssig zu machen und mittelfristig junge Afrikaner ermutigt, in ihrer Heimat zu bleiben.

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