Flüchtlingsdebatte EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen

Mit der Ankunft Tausender Flüchtlinge sind Griechenland und Italien völlig überfordert. Nun kommt die EU ihnen zu Hilfe. Die EU-Kommission will 40 000 Flüchtlinge auf andere Staaten verteilen. Doch bei denen regt sich viel Widerstand.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Diese Zahlen nennt ein Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Der Entwurf, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen wollte, bezieht sich nur auf schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen, die Anspruch auf Asyl in Europa haben.

Die Zahl entspricht nach Angaben der EU-Behörde 40 Prozent der Asylberechtigten, die 2014 in Italien und Griechenland ankamen. Dabei handle es sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea.

Damit reagiert die EU auf die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer. In dem Papier ist die Rede von einer „Notfallmaßnahme“ angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen. Kriterien für die Berechnung des Verteilschlüssels sind Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als bisher berechnet, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,91 Prozent - statt der bisher berechneten 18,42 Prozent - der umverteilten Migranten aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 16,88 Prozent.

Damit die Quote gelten kann, müssen die EU-Staaten zustimmen. Von dort kommt viel Widerstand. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch viele ost- und mitteleuropäische Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind, sind dagegen. Auch Frankreich und Spanien haben Einwände.

Nach dem Willen der Kommission sollen demnach 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. In Kraft treten solle der Vorschlag sobald wie möglich.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihre Pläne in einem grundlegenden Strategiepapier präsentiert. Demnach soll es eine zweite Umverteilung geben, und zwar von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU. So sollen Menschen aus Lagern rund um Syrien umgesiedelt werden. Für diese Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für dieses Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtige nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge, die dorthin wollten, wo schon Familienmitglieder oder Landsleute wohnten. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa
Die meisten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, allerdings aus Polen. 176.000 Polen verlagerten ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Die FDP wertete die Rekordeinwanderungszahlen als "erstklassige Nachrichten". Deutschland brauche aber über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus "eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Quelle: dpa

Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), Christoph Hein, sagte im Gespräch mit hr-iNFO, dass die Flüchtlinge schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung sein würden: „Die Menschen werden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen, wo sie nie hin wollten.“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihre Triton-Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erheblich aus. Das Einsatzgebiet soll vergrößert und zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge sollen eingesetzt werden, teilte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstagabend mit. Zum Sommer hin sollen unter anderem drei Flugzeuge, insgesamt 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zum Einsatz kommen. Damit wolle man den italienischen Behörden helfen, die Grenzen zu kontrollieren und Menschenleben zu retten. An der Triton-Mission beteiligen sich insgesamt 26 europäische Länder, darunter auch Deutschland.

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