Flüchtlingsdramen EU-Gipfel will Seenotrettung ausweiten

Die Zeit der leeren Worte ist vorbei: Dieses Signal soll vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ausgehen. Retten deutsche Soldaten schon bald in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer?

Die italienische Küstenwache rettet Flüchtlinge Quelle: dpa

Mit deutlich mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung im Mittelmeer will die Europäische Union (EU) weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Bei einem Sondergipfel in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darüber, die Kapazitäten der EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ mindestens zu verdoppeln. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Missions-Einsatzgebietes große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede. Das Mittelmeer drohe bis zum Herbst zu einem „gewaltigen Friedhof“ zu werden, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.“ Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Gipfelchef Donald Tusk forderte Solidarität von allen EU-Staaten bei diesem Problem: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, es zu lösen.“ Griechenlands Premier Alexis Tsipras forderte von der EU eine „menschliche Einwanderungspolitik, mit Solidarität vor allem für die Mittelmeerländer.“

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offizieller Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen.

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