Flüchtlingskrise +++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++

In der Flüchtlingskrise will die EU stärker mit den Westbalkan-Ländern und Syriens Nachbarstaaten zusammenarbeiten. Innenminister De Maizére beklagt zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Nachrichten im Überblick.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 3: LibanonFlüchtlinge: 856.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 14,6 Prozent Quelle: dpa
Platz 2: IranFlüchtlinge: 857.400 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,15  Prozent Quelle: AP
Platz 1: PakistanFlüchtlinge: 1,6 Millionen Teil der Gesamtbevölkerung: 0,9 Prozent Quelle: AP
Platz 18: DeutschlandFlüchtlinge: 187.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,2 Prozent Quelle: dpa


+++Milliarden für Bildung von Flüchtlingskindern - Länder wollen Hilfe+++

Die Bundesländer beziffern ihre Gesamtkosten für die Schulbildung von Flüchtlingskindern auf mindestens 2,3 Milliarden Euro im laufenden und vergangenen Jahr. Für rund 325 000 Schüler unter den Asylbewerbern würden über 20 000 Lehrer mehr benötigt, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, am Freitag nach der Herbstsitzung in Berlin. Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen seien dies aber nur „Momentaufnahmen“, betonte die CDU-Politikerin und sächsische Kultusministerin. „Wir fahren auf Sicht, wir steuern in den Ländern ständig nach.“
+++AfD will Merkel wegen "Schleusertätigkeit" anzeigen+++

Die Alternative für Deutschland (AfD) will Angela Merkel (CDU) wegen Einschleusung von Ausländern anzeigen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. "Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor Journalisten. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Kanzlerin einleite.

+++AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an+++

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“

+++De Maiziere beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend."

De Maizière zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er ergänzt: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut.

Was Flüchtlinge dürfen

+++Gewerkschaftschef: 20 000 Polizisten fehlen für Flüchtlingskrise+++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fehlen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft im Land derzeit rund 20.000 Polizisten. „Die Belastung der Polizei ist seit Monaten auf einem Höchststand“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Wendt bezeichnete die Flüchtlingskrise als „Jahrhundertaufgabe“ und die „größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte“.

Zehntausende Polizeibeamte seien derzeit im Einsatz, etwa in Bahnhöfen und Unterkünften. Es komme deshalb zu Einschnitten in anderen Bereichen wie der Verkehrsüberwachung. Das Kabinett werde zwar in den nächsten drei Jahre 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Allein in den Ländern brauche es aber 15.000 zusätzliche Polizisten, forderte Wendt.

+++Nur wenige Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge+++

Seit Jahresbeginn haben einem Zeitungsbericht zufolge erst 17.401 Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten. In 9581 Fällen habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Beschäftigungserlaubnis verweigert, berichtete die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl der erwerbsfähigen Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge in Deutschland beziffert die Bundesregierung demnach auf 310.741 (August 2015).

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

+++Merkel lehnt Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ab+++

Nach der Ankündigung bayerischer "Notwehr-Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen. Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: "Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen 'Du musst zurück' oder 'Du kommst hier nicht rein'." Erst müsse man sich jeden Fall anschauen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) dagegen, dass zu den geplanten Schritten zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich gehören könnten. Das bayerische Kabinett will am Freitag ein Maßnahmenpaket beschließen.

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