Flüchtlingskrise „Die Bundespolizei sollte endlich die Grenzen sichern“

Auf einem Krisengipfel will die EU über das Chaos auf der Balkanroute beraten. Mehr als 70 Prozent der Deutschen wünschen sich mittlerweile Transitzonen. Der Druck auf die Kanzlerin steigt - auch aus den eigenen Reihen.

Ankommende Flüchtlinge in Slowenien - ihr Ziel: Österreich, Deutschland und Schweden. Quelle: dpa

Kroatien und Slowenien rufen die europäischen Partner um Hilfe. In Slowenien, einem Land mit gerade Mal zwei Millionen Einwohnern, sind zuletzt 12.000 Flüchtlinge und Migranten binnen 24 Stunden angekommen – ihr Ziel: Deutschland. Seitdem Ungarn seine Grenzen mit einem Zaun geschlossen hat, verläuft die sogenannte Balkanroute über Kroatien und Slowenien. Allein in den letzten vier Wochen sind 217.000 Menschen nach Kroatien gekommen.

Am Sonntag lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Krisengipfel in Brüssel ein. Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien wollen über Lösungen beraten, wie das Chaos auf der Balkanroute eingedämmt werden kann.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenzen bislang ab, ebenso bessere Grenzsicherungen oder gar die Grenzschließung als Ultima ratio. Sie hält das nicht für umsetzbar. Aus ihrer eigenen Partei wird der Gegenwind nun immer stärker. Armin Schuster gehört zu denen, die Merkel in der Flüchlingsdebatte regelmäßig widersprechen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war knapp 30 Jahre lang bei der Bundespolizei.

Anders als die Kanzlerin glaubt er sehr wohl, dass Deutschland seine Grenzen sichern kann. „Wir müssen jetzt kurzfristig an die Symptome ran. 400.000 Menschen in sechs Wochen – wir können diesem Zustrom nicht mehr lange standhalten“, warnt Schuster.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Die Mehrheit der Bevölkerung weiß der CDU-Mann damit hinter sich. Einer repräsentativen Umfrage von N24 und Emnid zufolge sagen 68 Prozent der Bundesbürger, Deutschland solle eine zahlenmäßige Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, 30 Prozent sind dagegen. Zudem sind laut ZDF-Politbarometer 71 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Deutschland Transitzonen einrichtet, lediglich 25 Prozent lehnen das ab. Mittlerweile glauben 46 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge und Einwanderer verkraften kann. 51 Prozent glauben das nicht.

CDU-Mann Schuster fordert, dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht länger „das Empfangskomitee“ spielt. „Im Moment werden alle Flüchtlinge registriert und weitergeschickt. Die Bundespolizei sollte das tun, wofür sie seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt wird – die Grenzen sichern.“

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, soll ein Expressverfahren in einer Aufnahmeeinrichtung in der Nähe zur deutschen Grenze durchlaufen. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll das binnen vier Tagen erfahren und zurückgeschickt werden. „Allein dieses Jahr sind bisher rund 100.000 Kosovaren und Albaner nach Deutschland gekommen, die zu 99 Prozent keine Aussicht auf Asyl haben. Die sollten wir gar nicht erst in unser reguläres Asylverfahren bringen“, sagt Schuster.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

Zwar stützt Schuster den Kurs von Merkel, dass die anderen EU-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Wenn die nicht alsbald mitziehen, will Schuster die „Gangart ändern und Zurückweisungen direkt an der Grenze vornehmen“.

Das sei zwar eine harte Maßnahme mit unangenehmen Auswirkungen für Österreich. „Es wäre aber ein wichtiges Signal. Die Deutschen erwarten zurecht, dass wir – wenn nötig - unsere Grenzen sichern können. Die Europäer würden schneller begreifen, dass Deutschland den Flüchtlingsstrom nicht alleine schultert. Und Menschen aus sicheren Herkunftsländern würden sich nicht mehr auf den Weg machen.“

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Der frühere Polizist ist davon überzeugt, dass Merkel auf die Ideen ihrer innerparteilichen Kritiker eingehen wird. „Die Bundeskanzlerin hat uns in den vergangenen Tagen und Wochen sehr genau zugehört“, formuliert er diplomatisch. Sie unterstütze kurzfristige Maßnahmen wie die Transitzonen, die Schuster „Landgrenzenverfahren“ nennt.

Und falls Merkel am Ende doch einen Rückzieher macht? Für Schuster schwer vorstellbar. Sollte die Kanzlerin am Sonntag aber ohne ein Ergebnis aus Brüssel zurückkommen, durch das Deutschland in der Flüchtlingskrise entlastet wird, werden Schuster und andere Kritiker wohl die Geduld verlieren.

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