WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Flüchtlingskrise Warum Europa so eine schlechte Figur abgibt

Seite 2/2

Europas schärfstes Instrument gegen unkooperative Staaten

Außerdem fehlt es in der Flüchtlingskrise sowohl an Anreizen als auch an Druckmitteln, die Europa einsetzen könnte. Unkooperative Staaten haben bisher wenig zu fürchten. Die EU-Kommission erwägt, Strukturmittel bereitzustellen und so Anreize zu schaffen. Aber es muss sich erst herausstellen, ob es sich dabei um Anreize handelt, die attraktiv genug sind um bisher eingefleischte Haltungen zu ändern. Die EU-Kommission hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. 32 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren hat sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingeleitet. Das ist juristisch korrekt, wird zunächst jedoch wenig bringen. Die Verfahren, die zu einer Geldbuße führen können, ziehen sich über Jahre hin.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Ihr schärfstes Instrument, das ist jetzt schon abzusehen, wird die EU-Kommission mit Sicherheit nicht einsetzen. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erlaubt es, einem Mitgliedsstaat vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU verletzt, also etwa die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit.

Schon die Mehrheitsverhältnisse sprechen dagegen, dass dieses Instrument zum Einsatz kommt. Vier Fünftel der Mitgliedsstaaten müssten zustimmen, dass ein schwerwiegender Verstoß vorliegt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich so viele Staaten finden, die einen anderen so hart sanktionieren wollen.

Europa



EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat den Artikel-7-Mechanismus Anfang der Woche als „letztes Mittel“ bezeichnet, von dem er hofft, dass es niemals zum Einsatz kommen muss. Er wies darauf hin, dass die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 nach hinten losgegangen seien. Damals hatten die 14 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, ihre diplomatischen Kontakte mit Österreich auf ein Minimum zu beschränken, weil die als rechtsextrem empfundene FPÖ von Jörg Haider mitregierte. Bei ihrem Boykott hatten sich die Staaten nicht auf Artikel 7 berufen, aber es entstand ein Präzedenzfall politischer Sanktionen, der wenig brachte. Timmermans vertritt die Ansicht, dass es seitdem noch schwieriger geworden ist Artikel 7 zum Einsatz zu bringen. Eine Haltung, die ahnen lässt, dass dieses Instrument auf Jahre hinaus nicht angewendet werden wird.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%