Flüchtlingskrise: Europas schärfstes Instrument gegen unkooperative Staaten

Außerdem fehlt es in der Flüchtlingskrise sowohl an Anreizen als auch an Druckmitteln, die Europa einsetzen könnte. Unkooperative Staaten haben bisher wenig zu fürchten. Die EU-Kommission erwägt, Strukturmittel bereitzustellen und so Anreize zu schaffen. Aber es muss sich erst herausstellen, ob es sich dabei um Anreize handelt, die attraktiv genug sind um bisher eingefleischte Haltungen zu ändern. Die EU-Kommission hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die sich nicht an die geltenden Regeln halten. 32 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren hat sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingeleitet. Das ist juristisch korrekt, wird zunächst jedoch wenig bringen. Die Verfahren, die zu einer Geldbuße führen können, ziehen sich über Jahre hin.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

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4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

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3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

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3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

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3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

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1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

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Ihr schärfstes Instrument, das ist jetzt schon abzusehen, wird die EU-Kommission mit Sicherheit nicht einsetzen. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erlaubt es, einem Mitgliedsstaat vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU verletzt, also etwa die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit.

Schon die Mehrheitsverhältnisse sprechen dagegen, dass dieses Instrument zum Einsatz kommt. Vier Fünftel der Mitgliedsstaaten müssten zustimmen, dass ein schwerwiegender Verstoß vorliegt. Es ist unwahrscheinlich, dass sich so viele Staaten finden, die einen anderen so hart sanktionieren wollen.

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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat den Artikel-7-Mechanismus Anfang der Woche als „letztes Mittel“ bezeichnet, von dem er hofft, dass es niemals zum Einsatz kommen muss. Er wies darauf hin, dass die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 nach hinten losgegangen seien. Damals hatten die 14 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen, ihre diplomatischen Kontakte mit Österreich auf ein Minimum zu beschränken, weil die als rechtsextrem empfundene FPÖ von Jörg Haider mitregierte. Bei ihrem Boykott hatten sich die Staaten nicht auf Artikel 7 berufen, aber es entstand ein Präzedenzfall politischer Sanktionen, der wenig brachte. Timmermans vertritt die Ansicht, dass es seitdem noch schwieriger geworden ist Artikel 7 zum Einsatz zu bringen. Eine Haltung, die ahnen lässt, dass dieses Instrument auf Jahre hinaus nicht angewendet werden wird.