Flüchtlingskrise Jetzt hilft nur noch ein UN-Sondergipfel

In der dritten Amtszeit von Angela Merkel hat sich die Bundesrepublik dramatisch verändert. Obwohl in der Wahrnehmung des Auslands immer noch eine Insel der Glückseligen, summieren sich die existenziellen Probleme.

Das sind unsere wichtigsten Handelspartner
Frankreich steht an erster Stelle bei den deutschen Exporten. 2014 lieferte Deutschland laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 102 Milliarden Euro ins Nachbarland. Quelle: dpa
Auf Platz 2: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA importierten 2014 deutsche Güter im Wert von 96 Milliarden Euro. Quelle: AP
Das Vereinigte Königreich gehört ebenfalls zu den wichtigsten Handelspartnern. Zuletzt betrug das Exportvolumen auf der Insel 84 Milliarden Euro. Quelle: AP
Oktober 2015, Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Die Volksrepublik ist der viertwichtigste Handelspartner. 2014 kauften die Chinesen deutschen Firmen Produkte im Wert von 75 Milliarden Euro ab. Quelle: REUTERS
Im Fußball Erzfeind, im Handel enger Partner. Die Niederlande liegen mit 73 Milliarden Gütervolumen auf Platz 5 der deutschen Exportliste. Quelle: dpa
Österreich: 56 Milliarden Euro, Rang sechs. Quelle: dpa
Knapp hinter Österreich folgt Italien mit 84 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Euro-Krise, VW-Skandal, Flüchtlingsdrama. Politische Untätigkeit als Politik zu verkaufen funktioniert nicht mehr. In der Griechenland-Krise hat sich die Bundesregierung über Jahre  hinter dem Internationalen Währungsfonds versteckt. Die übrigen Risiken wurden unsichtbar für den Souverän bei der Europäischen Zentralbank abgeladen.

Inzwischen ist absehbar, dass der Euro an den europäischen Wahlurnen scheitern könnte. Die Flüchtlingskrise beschleunigt diesen Prozess. Die ersten CDU-Mitglieder fordern bereits Merkels Rücktritt. Selbst das CDU-Präsidium steht nicht mehr uneingeschränkt hinter der Kanzlerin.

Deshalb jetzt die 180-Grad-Wende in der Asylpolitik. Plötzlich können die institutionellen und bürokratischen Hürden für Flüchtlinge nicht hoch genug sein. Doch die von Merkel leichtfertig propagierte Willkommenskultur wird noch lange nachhallen. Bis zu drei Millionen weitere Flüchtlinge erwartet die Europäische Union (EU) bis Ende 2016. Jetzt sind erstmals auch vor der deutschen Haustür Menschenleben in Gefahr.

Eine Kehrtwende in der deutschen Asylpolitik könnte auf dem Balkan zu einer humanitären Katastrophe führen, weil die Menschen nicht mehr weiterziehen und die Staaten sie dort nicht versorgen können. Derzeit errichtet Slowenien einen Grenzzaun zum Nachbarn Kroatien. Zuvor hatte bereits Ungarn einen Grenzzaun zu Kroatien errichtet.

Historische Momente in der UN-Vollversammlung

Die Regierungen dieser Länder befürchten, dass die  Flüchtlinge bei ihnen bleiben, sollte Deutschland die Grenzen dicht machen. Für Slowenien, Kroatien und Ungarn ist das Verhalten von Deutschland und Österreich jetzt völlig unberechenbar geworden. Der slowenische Präsident Miro Cerar rechnet damit, dass in dieser und der nächsten Woche 100.000 Flüchtlinge in Slowenien eintreffen werden.

Slowenien könne das nicht mehr verkraften. Slowenien will deshalb nicht mehr auf eine europäische Lösung warten. Zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe auf dem Balkan hilft jetzt nur noch ein UN-Sondergipfel. Europa kann seine Angelegenheiten offensichtlich nicht mehr selbst regeln.

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