Der schwere Bombenanschlag von Ankara hat einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde am späten Mittwochabend von Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen.
Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.
Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016
Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.
Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".
Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.
Dagegen blieb das wichtigste Thema des Gipfels unberührt. Mit einem historischen Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Ranghohe Diplomaten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Kompromiss für neue Zugeständnisse an London vereinbaren werde. „Die Basis ist gelegt, es gibt Aussicht auf eine Verständigung“, sagte einer von ihnen. EU-Gipfelchef Donald Tusk sprach von einem „entscheidenden Augenblick für die Einheit unserer Union“ und warnte eindringlich, es gebe noch „keine Garantie“ für den Briten-Deal.
Neben der „Brexit“-Debatte ist auf dem Gipfel Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zu erwarten. Denn in Europa gehen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verbündeten aus. Die CDU-Chefin sagte bei einer Regierungserklärung in Berlin, die Flüchtlingskrise sei eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Sie verteidigte ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schließen. „Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht“, sagte sie. Die beim Minigipfel der Koalition der Willigen geplante Diskussion um einen besseren Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wird jedoch ausfallen.
Unterdessen setzte Österreich ein weiteres Signal der Abschottung: Von Freitag an will die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen. Auch der südliche EU-Nachbar Slowenien will die Zahl der Flüchtlinge künftig begrenzen. In der „Brexit“-Debatte wird der britische Premier David Cameron eine entscheidende Rolle spielen. Der Konservative steht unter Zeitdruck. „Falls jetzt kein Deal gelingt, wird es im Juni keine Volksabstimmung geben“, sagte ein Diplomat. „Es gibt überhaupt keine Neigung unter den Mitgliedsländern, in einigen Wochen beim März-Gipfel erneut auf das Thema zurückzukommen.“ Cameron will seine Landsleute über den EU-Verbleib in einem Referendum befragen, spekuliert wird über den Termin 23. Juni.
Als besonders heikel galten bis zuletzt die Forderungen Großbritanniens, zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten zu können. Selbst Vertreter mittel- und osteuropäischer Staaten machten deutlich, dass sie für einen Verbleib Großbritanniens zu Zugeständnissen bereit sind. Tusk plant eine Gipfeldebatte zum Briten-Deal am frühen Donnerstagabend. Danach sollten Diplomaten und Juristen in Hinterzimmern weiter an den komplizierten Texten arbeiten, eine Abmachung der Chefs sei dann für den Freitagvormittag geplant. Der Diplomat sprach von einem „Englischen Frühstück“.
