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Flüchtlingskrise Spitzenpolitiker werben für EU-Grenzschutzpläne

Über Griechenland ziehen täglich zahllose Flüchtlinge unkontrolliert in Richtung Westeuropa. Könnte das EU-Land deswegen bald Zwangsunterstützung beim Grenzschutz bekommen?

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will Frontex mehr Befugnisse einräumen. Quelle: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Spitzenvertreter der EU-Kommission werben dafür, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. „Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum“, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dieser innere Zusammenhang sei nun gefährdet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte der „Bild am Sonntag“: „Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa.“

Die EU-Kommission will an diesem Dienstag weitreichende Pläne für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes präsentieren. Nach Medienberichten wird sie dabei unter anderem die Aufstellung einer mehr als tausend Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Diese soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können.

„Das ist ein erheblicher Eingriff“, räumte de Maizière ein. Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sehe aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden könnten. „So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen“, sagte der CDU-Politiker. Perspektivisch solle Frontex zu „einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden“. Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Derzeit gibt es vor allem in Griechenland starke Probleme. Über das Land reisen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Westeuropa ein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll künftig ein Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, wenn die Lage an einer Grenze außer Kontrolle gerät. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden, so die Zeitung.

Höchst umstritten ist noch immer der Kommissionsvorschlag, einen festen Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „1,1 Millionen Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen.“

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