Spitzenpolitiker werben für EU-Grenzschutzpläne

Über Griechenland ziehen täglich zahllose Flüchtlinge unkontrolliert in Richtung Westeuropa. Könnte das EU-Land deswegen bald Zwangsunterstützung beim Grenzschutz bekommen?

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will Frontex mehr Befugnisse einräumen.

Bild:  dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Spitzenvertreter der EU-Kommission werben dafür, die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise mit weitreichenden Eingriffsrechten auszustatten. „Wir haben in Europa fest verabredet, dass Staaten mit einer EU-Außengrenze für einen sicheren Schutz sorgen. Das war die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum“, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dieser innere Zusammenhang sei nun gefährdet. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte der „Bild am Sonntag“: „Scheitert der Schutz der Außengrenzen, scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa.“

Die EU-Kommission will an diesem Dienstag weitreichende Pläne für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes präsentieren. Nach Medienberichten wird sie dabei unter anderem die Aufstellung einer mehr als tausend Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Diese soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können.

„Das ist ein erheblicher Eingriff“, räumte de Maizière ein. Der Krisenmechanismus im Schengener Grenzkodex sehe aber vor, dass Grenzkontrollen auf Vorschlag der Kommission mit einer Mehrheit der europäischen Staaten beschlossen werden könnten. „So ähnlich könnte man Frontex bevollmächtigen“, sagte der CDU-Politiker. Perspektivisch solle Frontex zu „einer richtigen europäischen Küstenwache ausgebaut werden“. Zunächst sei eher die Übernahme des Außengrenzschutzes im Einzelfall realistisch.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

Bild: dpa

4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

Bild: REUTERS

3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

Bild: AP

3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

Bild: dpa

3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

Bild: REUTERS

1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

Bild: dpa

Derzeit gibt es vor allem in Griechenland starke Probleme. Über das Land reisen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Westeuropa ein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll künftig ein Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, wenn die Lage an einer Grenze außer Kontrolle gerät. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden, so die Zeitung.

Höchst umstritten ist noch immer der Kommissionsvorschlag, einen festen Mechanismus für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu schaffen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „1,1 Millionen Flüchtlinge wird Deutschland kein zweites Jahr bewältigen.“