Flüchtlingskrise Valls: "Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen"

Handelte es sich nur um einen Übersetzungsfehler? Das Büro von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls betonte am Mittwoch, Valls habe – entgegen der Medienberichte – kein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls. Quelle: dpa

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass Europa nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann – aber keinen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert.

Valls Büros gab am Mittwoch eine am Vortag von dem Regierungschef vor ausländischen Journalisten getroffene Aussage wie folgt wieder: „Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich.“ Damit widersprach das Büro einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“, die Valls mit dem Satz zitiert hatte: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich.“ Auch andere europäische Zeitungen, die an dem Treffen mit Valls teilgenommen hatten, hatten die Aussage in diesem Sinne wiedergegeben.

Valls hatte weiterhin gesagt, dass Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden müsse, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen. „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“

Frankreich und der Terror

Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed - allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden; ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte.

Oettinger: deutsches Asylrecht mitverantwortlich für Flüchtlingskrise

EU-Kommissar Günter Oettinger macht indessen das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. „Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. „Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, sagte Oettinger. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“

Die Europäische Union kann sich laut Oettinger „an der Finanzierung nur begrenzt beteiligen“. Der Haushalt lasse keinen großen Spielraum Um die Migration nach Europa besser zu steuern, empfahl der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar eine bessere Sicherung der Außengrenzen. „Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa“, sagte er. „Notwendig wären statt 500 Grenzbeamten 5000.“

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