Flüchtlingskrise Warum Europa so eine schlechte Figur abgibt

Keine Nachtsitzungen, keine Krisengipfel: Europa wirkt erschreckend tatenlos angesichts der Flüchtlingsströme. Schon jetzt ist abzusehen, dass die schärfste Waffe gegen unkooperative Staaten nicht zum Einsatz kommt.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS

Es ist ein himmelweiter Unterschied: Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise rückten die Finanzminister der Eurozone bei Bedarf mehrmals in der Woche zu Not- und Rettungssitzungen in Brüssel an. Staats- und Regierungschef flogen ein, wenn die Minister nicht mehr weiterkamen. Zur Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs dagegen erst einmal in diesem Jahr auf einem Sondergipfel getroffen.

Es wirkt befremdlich, dass im Fall von Griechenland, in dem es um Milliarden Euro ging, eine Krisendiplomatie angeworfen wurde, die nicht eher stillstand, ehe wenigstens Zwischenlösungen gefunden waren. Als sich das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelte, als Millionen von Syrern ein neues Zuhause suchten, drückte sich die Politik dagegen vor einer Antwort.

Für den Unterschied gibt es Gründe, zahlreiche sogar. Sie sagen viel darüber aus, wie Politik funktioniert – auf europäischer Ebene, aber auch in Deutschland. Gehandelt wird erst, wenn der Handlungsdruck gewaltig wird. Erst dann, wenn das Nichts-Tun als Alternative ausfällt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema Flüchtlinge erst zur Priorität erklärt, als sich die Schätzungen der Neuankömmlinge in Deutschland Rekordhöhe erreichten. Und nur weil sie das Thema nun wirklich angeht, besteht Hoffnung, dass auch in Europa Bewegung in eine völlig festgefahrene Debatte kommt, in der bisher eine gute Zahl an Ländern Solidarität völlig verweigert.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

In der Griechenlandkrise gibt es politische Fristen und Stichtage für Rückzahlungen. Sie takteten die Gespräche unwillkürlich. In der Flüchtlingskrise ist deutlich weniger klar, wann eine Schmerzgrenze erreicht ist, die Politiker zwingt zu handeln. Die EU-Kommission hat sich durchaus bemüht, konstruktive Vorschläge vorzulegen. Doch so lange Mitgliedsstaaten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen reflexartig ablehnen, gibt sie eine schwache Figur ab. Hinzu kommt: Das Kräfteverhältnis ist schlicht anders als bei den Verhandlungen mit Griechenland, in denen es darum ging, ein Land auf Linie zu bringen. Gerade in den jüngsten Monaten waren sich die anderen Länder der Eurozone einig, wie eine Lösung aussehen sollte. In der Flüchtlingskrise sind es dagegen viele Länder, die sich gegen eine europäische Lösung sperren. Bei derart weit auseinander liegenden Positionen wird auch einer der berüchtigten europäischen Minimalkompromisse extrem schwierig.

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