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Flüchtlingskrise Was Kontingente bringen sollen - und woran sie scheitern könnten

Die Bundesregierung will Flüchtlinge an den EU-Grenzen registrieren und über Kontingente ins Land holen. Das ist vernünftig, setzt aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik voraus – die es nicht gibt. Eine Analyse.

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Überforderung in Griechenland: Das EU-Land kann tausende Flüchtlinge nicht registrieren. Künftig soll das in sogenannten Hotspots passieren. Quelle: dpa

„Nach Paris darf nichts anders sein!“ Das hat Vizekanzler Sigmar Gabriel unmittelbar nach den Anschlägen gefordert. Und weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass die Opfer in Paris missbraucht werden, um Politik gegen Flüchtlinge zu machen.“ Der SPD-Chef will klare Kante zeigen.

Gabriel hat nach Paris aber noch einen anderen Satz gesagt: „Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen.“ Dann könnten „große Kontingente“ von Flüchtlingen nach Europa gelassen werden. Frauen und Kinder sollten zuerst berücksichtigt werden. Vor Paris hatten nur die CSU und CDU-Innenminister Thomas de Maizière von Kontingenten gesprochen. Mittlerweile halten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Gabriel das Konzept für richtig.

Ist das nun ein Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik? Sind Kontingente ein anderes Wort für Obergrenze? Die Bundesregierung hofft, dass mit Kontingenten die Zahl der Zuwanderer und Asylbewerber beschränkt werden kann. Eine faktische Obergrenze ist es aber nicht. Die Ereignisse in Paris waren wohl nicht Auslöser für dieses Umdenken, aber vor dem Hintergrund lauter werdender Rechtspopulisten sicherlich Katalysator.

Wer darf einreisen - und wer nicht?

Doch der Reihe nach: Das Kontingente-Szenario setzt voraus, dass Anfang nächsten Jahres die Hotspots in der Türkei und Griechenland einsatzbereit sind. Flüchtlinge, die dann nach Europa kommen möchten, sollen dort registriert werden und sich nicht mehr selbständig auf den Weg durch Europa machen.

Deutschland würde dann selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge es zu sich holt. Betonung auf holen. Flüchtlinge könnten direkt in das entsprechende Aufnahmeland gebracht werden, gefährliche Wanderungen durch Europa blieben aus. Auch könnte man – zumindest der Theorie nach – auswählen, wen man ins Land holt und wen nicht. Die Flüchtlinge wären registriert, das Asylverfahren im Idealfall bereits durchgeführt. Das Chaos, das wir derzeit insbesondere bei Aufnahme und Erstversorgung erleben, würde der Vergangenheit angehören.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

So sieht das Idealszenario aus. Dafür braucht es vor allem funktionierende Hotspots. Mit dem Wort sind riesige Aufnahmezentren gemeint, voraussichtlich Zelt- und Containerstädte für zehntausende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union beziehungsweise in der Türkei. Logistisch ist das nicht unmöglich, aber eben eine große Herausforderung.

Des Weiteren muss es genügend Personal geben, das vor Ort Registrierung und Asylverfahren durchführt. Schon jetzt erleben wir in Deutschland, dass das nötige Personal zur schnellen Bearbeitung nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. 3700 zusätzliche Mitarbeiter soll das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, darunter 1000 sogenannte Entscheider, jene Personen, die einen Asylantrag annehmen oder ablehnen. Eine europäische Infrastruktur gibt es derzeit nicht. Am wahrscheinlichsten müssten also Mitarbeiter der nationalen Asylbehörden in den Hotspots arbeiten.

Was, wenn die Europäer sich verweigern?

Hier kommt es zum nächsten Knackpunkt. Nach welchem Asylrecht soll entschieden werden, ob ein Antragsteller aufgenommen wird? Nach dem deutschen, österreichischen oder ungarischen? Ein gemeinsames europäisches Asylrecht gibt es nur dem Namen nach, die nationalen Umsetzungen sind sehr unterschiedlich. Wer in Deutschland Asyl bekommt, würde in Ungarn oder Polen womöglich abgelehnt werden. Für einen Verbund wie die Europäische Union, die ein weltpolitischer Spieler sein möchte, kann das kein Dauerzustand sein.

Der Logik nach müsste zunächst entschieden werden, ob ein Antragssteller Anrecht auf Asyl hat. Danach würde er per Kontingent einem Staat zugewiesen. Mit einem fehlenden europäischen Asylrecht wird genau das aber schwierig. Die Wahrscheinlichkeit, dass Asylbewerber die Hotspots schlicht umgehen und sich dennoch per Fuß auf den Weg nach Österreich, Deutschland oder Schweden machen, bliebe weiter hoch. Gerade weil sie dort womöglich bessere Chancen haben als in Polen oder Ungarn.

Verknüpfung mit Syrien-Politik

Der Zeitplan für das Kontingente-System ist eng an die Syrien-Politik verknüpft. Ab Anfang 2016 sollen Regierung und Opposition miteinander verhandeln, binnen sechs Monaten eine Übergangsregierung gebildet werden. Mitte 2017 soll es dann Neuwahlen in Syrien geben. So stellt es sich die internationale Gemeinschaft vor.

Selbst wenn das gelingen sollte, wofür es manche, aber nicht viele Hoffnungszeichen gibt: Flüchtlinge aus Syrien und der Region werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie an Leib und Leben bedroht sind.

Deutschland



Die Kontingente-Lösung setzt zudem voraus, dass alle europäischen Staaten mitziehen. Sollten sich die Osteuropäer und viele andere weiter verweigern, hießen die Hauptabnehmer für Flüchtlinge weiter Deutschland und Schweden. Das Verteilungsproblem innerhalb der EU bliebe ungelöst.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, dass die Bundesregierung 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge als europäisches Kontingent pro Jahr für realistisch hält. Wenn der Syrien-Konflikt nicht gelöst wird und weiter Millionen nach Europa strömen, müssten aber auch diese Menschen verteilt werden. Die CSU verlangt, dass Deutschland über ein vereinbartes Kontingent hinaus nicht weiter Menschen aufnehmen dürfte.

Doch was geschieht dann mit dem Rest? Leben dann eine halbe Million Menschen oder mehr an den Außengrenzen der EU? Soll die Türkei den Rest zurücknehmen? Flüchtlings-Kontingente sind ein realpolitischer Ansatz, um Ordnung ins Flüchtlingschaos zu bringen. Sie werden aber nur funktionieren, wenn weniger Menschen in Europa Zuflucht suchen.

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