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Flüchtlingskrise Was Kontingente bringen sollen - und woran sie scheitern könnten

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Was, wenn die Europäer sich verweigern?

Hier kommt es zum nächsten Knackpunkt. Nach welchem Asylrecht soll entschieden werden, ob ein Antragsteller aufgenommen wird? Nach dem deutschen, österreichischen oder ungarischen? Ein gemeinsames europäisches Asylrecht gibt es nur dem Namen nach, die nationalen Umsetzungen sind sehr unterschiedlich. Wer in Deutschland Asyl bekommt, würde in Ungarn oder Polen womöglich abgelehnt werden. Für einen Verbund wie die Europäische Union, die ein weltpolitischer Spieler sein möchte, kann das kein Dauerzustand sein.

Der Logik nach müsste zunächst entschieden werden, ob ein Antragssteller Anrecht auf Asyl hat. Danach würde er per Kontingent einem Staat zugewiesen. Mit einem fehlenden europäischen Asylrecht wird genau das aber schwierig. Die Wahrscheinlichkeit, dass Asylbewerber die Hotspots schlicht umgehen und sich dennoch per Fuß auf den Weg nach Österreich, Deutschland oder Schweden machen, bliebe weiter hoch. Gerade weil sie dort womöglich bessere Chancen haben als in Polen oder Ungarn.

Verknüpfung mit Syrien-Politik

Der Zeitplan für das Kontingente-System ist eng an die Syrien-Politik verknüpft. Ab Anfang 2016 sollen Regierung und Opposition miteinander verhandeln, binnen sechs Monaten eine Übergangsregierung gebildet werden. Mitte 2017 soll es dann Neuwahlen in Syrien geben. So stellt es sich die internationale Gemeinschaft vor.

Selbst wenn das gelingen sollte, wofür es manche, aber nicht viele Hoffnungszeichen gibt: Flüchtlinge aus Syrien und der Region werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie an Leib und Leben bedroht sind.

Deutschland



Die Kontingente-Lösung setzt zudem voraus, dass alle europäischen Staaten mitziehen. Sollten sich die Osteuropäer und viele andere weiter verweigern, hießen die Hauptabnehmer für Flüchtlinge weiter Deutschland und Schweden. Das Verteilungsproblem innerhalb der EU bliebe ungelöst.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, dass die Bundesregierung 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge als europäisches Kontingent pro Jahr für realistisch hält. Wenn der Syrien-Konflikt nicht gelöst wird und weiter Millionen nach Europa strömen, müssten aber auch diese Menschen verteilt werden. Die CSU verlangt, dass Deutschland über ein vereinbartes Kontingent hinaus nicht weiter Menschen aufnehmen dürfte.

Doch was geschieht dann mit dem Rest? Leben dann eine halbe Million Menschen oder mehr an den Außengrenzen der EU? Soll die Türkei den Rest zurücknehmen? Flüchtlings-Kontingente sind ein realpolitischer Ansatz, um Ordnung ins Flüchtlingschaos zu bringen. Sie werden aber nur funktionieren, wenn weniger Menschen in Europa Zuflucht suchen.

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