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Flüchtlingspolitik Angela Merkels Schröder-Moment

Angela Merkel steht bei der Flüchtlingskrise in erster Reihe und muss handeln. Kann ihre Politik in der Flüchtlingskrise für die Kanzlerin zum Problem werden, wie die Agenda 2010 Schröder ein Bein stellte?

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Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Wie es der Zufall so will, trifft Angela Merkel jetzt auf ihren Vorgänger. Am Dienstag stellt sie eine Biografie über Gerhard Schröder vor. Sie hat es so gewollt. Auch wenn ihr der Termin wertvolle Zeit auffressen wird, um in der Flüchtlingskrise den Überblick zu behalten.

Vielleicht aber schärft das Tête-à-Tête, zehn Jahre nach der legendären Elefantenrunde am Wahlabend mit einem auf Krawall gebürsteten Schröder, nun Merkels Sinne. Schröder setzte mit der Agenda 2010 alles auf eine Karte. Um die Kritiker und seine SPD kümmerte er sich zu wenig. Mit ein Grund dafür, warum Merkel ihn 2005 aus dem Amt vertreiben konnte. Schröders Erfolg bleibt. Die Agenda ist sein Vermächtnis. Kann die Flüchtlingskrise für Merkel zum Schröder-Moment werden?

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Am Samstagmorgen um 09.55 Uhr verschickt das Bundespresseamt eine Mitteilung. „Merkel: Agenda 2030 ist ein großartiger Schritt.“ Hilfe. Hat man was verpasst? Nein. Nach der Plauderstunde mit Schröder am Dienstag, dem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel und dem Bund-Länder-Milliardenpoker am Donnerstag fliegt Merkel nach New York. Dort berät die Weltgemeinschaft über die Entwicklungspolitik. Eben eine Agenda 2030.

Für Merkel wird es eine wichtige Woche. Schaffen es die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nicht, dem zerstrittenen Europa einen Anstrich ehrlich gemeinter Humanität zu geben, könnte viel kaputtgehen. Anders als in der Griechenland-Krise - die in Kürze wegen des Neuwahl-Reformstaus in Athen und der unklaren Rolle des Weltwährungsfonds wieder aufflammen dürfte - wird Merkels Führungsanspruch in der EU-Asylfrage offen angezweifelt.

Nicht nur in Osteuropa. Die Achse Berlin-Paris knirscht. Merkels Alleingänge - Ungarn-Flüchtlinge rein, zehn Tage später Schlagbäume runter - werden im Élysée-Palast nicht goutiert. Dort wird befürchtet, dass Merkels weiche Seite zum Konjunkturprogramm für den Front National von Marine Le Pen werden könnte.

Was ist beim Gipfel realistisch? Harte, verbindliche Quoten, oder Kontingente mit festen Obergrenzen, wie sie nun der bedrängte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorschlägt, scheinen beim vorgeschalteten Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Dienstag kaum erreichbar zu sein.

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