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Flüchtlingstragödie in Österreich erschüttert Balkanrunde Angela Merkel drängt auf faire Aufnahme-Quoten

Der Eindruck Dutzender toter Flüchtlinge in einem Lastwagen in Österreich überschattet die Westbalkan-Konferenz in Wien - und verleiht der Diskussion über neue Wege im Asylverfahren Zündstoff.

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Angela Merkel und der österreichische Regierungschef Werner Faymann Quelle: dpa

Unter dem Eindruck einer neuen Flüchtlingstragödie in Österreich drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr denn je auf eine faire Quote zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der EU. Auch eine Übereinkunft zur Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsländer müsse zügig erfolgen, sagte Merkel am Donnerstag auf der Westbalkan-Konferenz in Wien. „Sie brauchen an unserer Entschlossenheit nicht zu zweifeln“, betonte die Kanzlerin. Deutschland werde eine entsprechende Offensive der EU-Kommission unterstützen.

Kurz zuvor waren in einem Lastwagen auf einer österreichischen Autobahn Dutzende Leichen von Flüchtlingen entdeckt worden. Die Polizei sprach von 20 bis 50 Opfern. „Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht“, sagte Merkel in einer ersten Reaktion. „Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen und dabei einen so tragischen Tod erleiden mussten.“

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rief zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf: „Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen“, sagte er mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Nord- und Westeuropa streben. Auch in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. „Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können“, betonte Faymann in seiner Eröffnungsrede. Eine gemeinsame EU-Strategie könne die einzige Antwort sein.

Was Flüchtlinge dürfen

Die „Balkan-Route“ führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland. Die Zahl der Flüchtlinge ist hier nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 600 Prozent gestiegen. Der Zuwachs bei den Menschen, die über das Mittelmeer gekommen seien, liege dagegen nur bei fünf bis zehn Prozent, sagte de Maizière am Donnerstag in Nürnberg. „Das war nicht vorhersehbar.“

"Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen"

Bei dem Treffen in Wien herrschte Einigkeit, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Wien.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte den Schutz der immer größeren Zahl von Flüchtlingen in Europa eine „moralische und rechtliche Pflicht“. Die Europäische Union arbeite an neuen Vorschlägen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, sagte sie nach der Wiener Konferenz. Dazu gehöre eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern. „Es gibt keine Zauberlösung“, sagte Mogherini. Aber der Weg für eine Verbesserung der Situation sei bekannt.

Vom Balkan nahmen die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Kroatien und Serbien an der Konferenz teil. Die Westbalkan-Konferenz soll den Prozess der Annäherung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens an die EU fördern. So wurde am Donnerstag ein 600 Millionen Euro schweres Energie-, Straßen- und Bahnpaket für die Staaten der Balkanregion beschlossen. Damit werden zehn verschiedene Projekte angestoßen, unter anderem geht es um eine Autobahn vom serbischen Nis über die kosovarische Hauptstadt Prishtina bis zur albanischen Küstenstadt Durres. „Wir sehen die EU nicht als Geldmaschine, sondern als Wertesystem“, betonte Serbien Ministerpräsident Aleksandar Vucic.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, forderte unterdessen erneut ein besseres System für die legale Aufnahme von Asylsuchenden. Nur so könne man Flüchtlinge vor Schleppern schützen, sagte Guterres in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Genf. „Wenn wir gegen Menschenhändler kämpfen, die Opfer schützen und ein System in die Wege leiten, das es Flüchtlingen erlaubt, legal Asyl zu suchen, dann werden wir Erfolg haben“, so Guterres. Ein EU-Aufnahmezentrum könne die Lösung sein, sagte Cazeneuve.

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