Fluggastdaten, Waffenhandel, Grenzkontrollen EU will schnelle Fortschritte im Anti-Terror-Kampf

EU-Kommissionschef Juncker hält den Mitgliedstaaten jahrelange Versäumnisse im Kampf gegen den Terror vor. Noch vor Jahresende wollen sich die EU-Regierungen über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung einigen.

So soll der Kampf gegen den Terror verschärft werden
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Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich Quelle: dpa
SpanienIn Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen. Quelle: AP

Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert.

Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherug auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hat wegen Datenschutzbedenken dieses Vorhaben lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben. Die französische Sozialistin Pervenche Beres, die zur der größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Christdemokraten befürworten ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird. Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen bei der Suche nach Terroristen auswerten.

Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen über eine gemeinsame Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedslände versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. „Dabei ist nichts herausgekommen“, sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.

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Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und „konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte“, kritisierte Verhofstadt. „Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet.“

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