Fluggastdatenabkommen USA kontrollieren europäische Passagiere

Die EU hat ein Fluggastabkommen mit den USA verabschiedet, das am 1. Juni 2012 in Kraft treten wird. Datenschützer kritisieren das Abkommen.

Airbus A 380 Quelle: dpa

Bereits im Februar dieses Jahres hat das Verhalten der amerikanischen Sicherheitsbehörden die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt. Leigh van Bryan und Emily Bunting wollten sonnige Ferientage in den USA verbringen. Es kam jedoch anders: Bei ihrer Einreise in die Staaten hat das bewaffnete Sicherheitspersonal die zwei britischen Touristen am Flughafen von Los Angeles als Terrorverdächtige gestoppt, ausgiebig befragt und schließlich für mehrere Stunden verhört und festgehalten.

Grund für das Handeln der Behörden: Bryan hatte Tage vor dem Urlaub zwei Nachrichten über den Online-Nachrichtendienst Twitter verschickt, in denen er ankündigt, dass er das Grab von Marilyn Monroe auszugraben und Amerika zerstören werde („destroy America“). Diese witzig gemeinten Nachrichten, ersteres sogar ein Zitat aus der US-Comedyserie „Family Guy“, hatten den amerikanischen Verfassungsschutz alarmiert. Die Konsequenz: Bryan und Bunting saßen im nächsten Flieger nach Hause. Da half es auch nicht zu beteuern, dass „destroy“ in England umgangssprachlich als Synonym für „Party machen und es richtig krachen lassen“ genutzt wird.

Dies macht deutlich: Die amerikanischen Behörden rüsten im digitalen Sektor auf. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kursiert seit November 2011 ein Report laut dem die amerikanische Heimatschutzbehörde Websites wie Facebook, Twitter, YouTube und diverse „verdächtige“ Blogs überwacht.

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Ein vergleichbares Schicksal wie die beiden Touristen erfuhr ein marokkanischer Geschäftsmann, der in Kanada lebt. Er ist ebenso wegen einer falsch verstandenen Nachricht in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Eigentlich wollte der Betroffene, der als Vertriebsmanager bei einem Telekommunikationsunternehmen arbeitet, nur seine Kollegen motivieren, die auf eine Messe in die USA reisten. In einer SMS gab er ihnen mit auf den Weg, mit ihrer Präsentation auf der Veranstaltung die Konkurrenz "wegzublasen".  Kurz darauf wurde er von der Polizei von Quebec verhaftet. Eine Gruppe von Beamten führte außerdem eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung durch und erklärte seiner Frau, sie sei mit einem Terroristen verheiratet. Zudem wurden seine Kollegen auf ihrer Reise zur Messe mehrere Stunden an der Grenze der USA aufgehalten und eingehend zu ihren Verbindungen zu dem Mann befragt.

Diese drei Individuen sind kein Einzelfall. Die Anzahl der aufgrund von Terrorverdacht von US-Flügen ausgeschlossenen Passagiere hat sich im Laufe des vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Mittlerweile sind 21000 mutmaßliche Terroristen in den Akten gelistet, vor einem Jahr lag die Zahl noch bei etwa 10000. Dieser Anstieg der Personenzahl ist auf den versuchten Anschlag auf eine Passagiermaschine in Detroit im Dezember 2009 zurückzuführen. Die Regierung lockerte ihre Kriterien, nach denen Personen auf die Liste der Verdächtigen gesetzt werden können.  Dieses Dokument wird von einer Abteilung des FBI zusammengestellt. Die Liste wird in Zukunft wohl wachsen.

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Denn nun kommt das Fluggastabkommen mit der EU. Ab dem 1. Juni 2012 erhalten die USA einen umfangreichen Zugriff auf die Daten europäischer Flugpassagiere. Das neue Abkommen „Passenger Name Record“ (PNR) verpflichtet Fluggesellschaften rechtlich dazu den amerikanischen Behörden 16 personenbezogene Daten europäischer Reisender zu  übermitteln. Hierzu gehören Informationen über Name, Post- und E-Mail-Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, aber auch das genutzte Vielfliegerprogramm sowie Serviceleistungen an Bord, abweichende und besondere Menüwünsche, sowie Buchungen für Unterkunft und Transport. Alle Daten werden hierbei ohne Anlass und Verdacht gesammelt, nach sechs Monaten anonymisiert und bis zu 15 Jahre lang gespeichert.

Somit müssen wir uns bei einer Einreise in die USA sich nicht mehr nur über unsere Online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken und etwaige zweideutige Nachrichten Gedanken machen. Auch Trink- und Essgewohnheiten und unsere Zahlungsgewohnheiten, bar oder Kreditkarte, können uns zu Terrorverdächtigen  machen. Ein Handeln außerhalb staatlicher Kontrolle scheint kaum noch möglich, zumindest nicht in westlich des Atlantiks.

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