Flugzeugabschuss Union bringt Blauhelm-Mission für Ukraine ins Gespräch

Mit dem Abschuss einer Passagiermaschine mit Hunderten Menschen an Bord hat der Ukraine-Konflikt eine neue Dimension bekommen. Die Union fordert Konsequenzen. Die Zeit sei reif für einen UN-Blauhelmeinsatz.

Bei dem Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Quelle: AP

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine schloss der CDU-Außenexperte nicht aus. „Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein“, sagte er.

Passagierjet im Krisengebiet der Ukraine abgestürzt
Eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines mit 295 Menschen an Bord ist am Donnerstag im Osten der Ukraine abgestürzt und in umkämpftem Gebiet zerschellt. Das berichteten russische und ukrainische Quellen übereinstimmend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es gab keine Überlebenden. Quelle: REUTERS
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Unglücks machten sich die ukrainische Führung und die Separatisten gegenseitig für einen Abschuss der Passagiermaschine verantwortlich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf den Separatisten vor, die Boeing 777-200 des Flugs MH 017 abgeschossen zu haben - wie zuletzt mehrere ukrainische Militärflugzeuge. Die ukrainische Luftwaffe habe mit der Tragödie nichts zu tun, teilte er mit. Poroschenko ordnete umgehend die Bildung einer Untersuchungskommission an. „Wir sind überzeugt, dass die Verantwortlichen für diese Tragödie zur Verantwortung gezogen werden.“ Quelle: REUTERS
Die prorussischen Kräfte hingegen warfen den ukrainischen Streitkräften den Abschuss vor. Die Boeing 777 sei nahe der Großstadt Donezk abgestürzt, sagte der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“, Alexander Borodaj. Die Aufständischen hätten keine Abwehrwaffen, um Maschinen in einer Höhe von 10.000 Metern abzuschießen. Es handele sich um eine „Provokation“ der ukrainischen Luftwaffe, sagte Borodaj. Quelle: REUTERS
Die malaysische Regierung bestätigte die Berichte über den möglichen Abschuss vorerst nicht und rief stattdessen zur Ruhe auf. „Wir haben keine Bestätigung für einen Abschuss!“, schrieb Verteidigungsminister Hishammuddin Hussein am Donnerstag auf Twitter. „Unser Militär wurde angewiesen, dies zu untersuchen.“ Quelle: REUTERS
Die Boeing 777 hatte Amsterdam um 12.15 Uhr Ortszeit verlassen und sollte am Freitagmorgen um 6.10 Uhr malaysischer Ortszeit in Kuala Lumpur ankommen. „Malaysia Airlines bestätigt, dass sie von der ukrainischen Luftraumüberwachung informiert wurde, dass der Kontakt mit Flug MH17 um 1415 (GMT) etwa 30 Kilometer vom Tamak-Wegpunkt verloren ging, etwa 50 Kilometer vor der russisch-ukrainischen Grenze“, teilte die Fluggesellschaft über Facebook mit. Quelle: REUTERS
Eine Rauchwolke steigt vom Absturzort auf. Die Lufthansa reagierte umgehend und änderte wie andere Fluggesellschaften auch ihre Flugroute nach Asien. Der ostukrainische Luftraum werde bis auf weiteres weiträumig umflogen, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Frankfurt. Quelle: AP
Beim Flugzeugabsturz über der Ostukraine wurden nach Angaben der Fluggesellschaft Malaysia Airlines vom Freitag 298 Menschen getötet. Darunter waren 154 Niederländer, 43 Menschen aus Malaysia (einschließlich der 15 Besatzungsmitglieder und zwei Kinder), 27 Australier, 12 Indonesier (darunter ein Kind), 9 Personen aus Großbritannien, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner sowie ein Kanadier. Von 41 Menschen konnte die Nationalität noch nicht festgestellt werden. Quelle: REUTERS
Außenminister Steinmeier hat nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Osten der Ukraine eine unabhängige internationale Untersuchung verlangt. Bei einem Besuch in Mexiko-Stadt äußerte sich Steinmeier bestürzt über den Tod von mindestens 298 Besatzungsmitgliedern und Passagieren. Quelle: dpa
Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums sagte, das Flugzeug sei von einer Rakete abgeschossen worden, aber er legte keine Beweise dafür vor. Umgekehrt erklärte ein prorussischer Separatistenführer, er sei sich sicher, dass ukrainische Truppen den Airliner zum Absturz gebracht hätten. Aber auch er belegte seine Behauptung nicht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies Anschuldigungen zurück, dass das Militär des Landes die Tragödie verursacht habe. Auch die US-Geheimdienste gehen inzwischen einem Regierungsvertreter zufolge davon aus, dass die Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete vom Himmel geholt wurde. Wer sie abschoss, sei aber noch unklar. Unabhängige westliche Verteidigungsexperten sagten AP, dass sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte über die Kapazitäten verfügten, SA-17-Raketen zu starten. Diese Raketen können eine Höhe von 20 000 Metern erreichen. Es ist möglich, dass ein paar dieser Waffensysteme beim Rückzug ukrainischer Truppen in die Hände prorussischer Rebellen fielen. AP-Journalisten sahen einen Raketenwerfer ähnlich dem SA-17-System am Donnerstag nahe der ostukrainischen Stadt Snischne, die von Aufständischen kontrolliert wird. Quelle: dpa
In einer ersten Reaktion auf das Unglück übermittelte Kremlchef Wladimir Putin der malaysischen Regierung sein Beileid. Er sei traurig über die „Katastrophe über dem Territorium der Ukraine, die so viele Menschenopfer gekostet“ habe, schrieb Putin in einem am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Telegramm. Quelle: AP
Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Verkehrsflugzeugs in der Ostukraine hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Russland appelliert, zur Deeskalation zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten beizutragen. „Das zeigt, wie wichtig es wäre, dass endlich auch Russland seinen Beitrag leistet, dass die Dinge nicht weiter eskalieren“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. „Es ist einfach entscheidend, dass Russland jetzt einmal seine Verantwortung auch wahrnimmt.“ Quelle: REUTERS
Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hat eine lückenlose Aufklärung zum Absturz der Passagiermaschine MH17 gefordert. Sollte es sich um einen Abschuss gehandelt haben, müssten die Verantwortlichen bestraft werden, verlangte er in der Nacht zum Freitag in Kuala Lumpur. „Wir müssen und werden genau herausfinden, was mit diesem Flug geschehen ist. Wenn sich herausstellt, dass das Flugzeug tatsächlich abgeschossen wurde, bestehen wir darauf, dass die Täter schnell vor Gericht gestellt werden“, sagte Najib. Bei der Aufklärung werde „unter jeden Stein geschaut“, versprach er. Die Ermittlung dürfe in keiner Weise behindert werden, forderte Najib. „Ein internationales Team muss vollständigen Zugang zu der Absturzstelle bekommen.“ Es dürfe auch niemand Wrackteile oder die Black Box von dem Gelände entfernen. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem mutmaßlichen Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine die Konfliktparteien im Land zu einer Waffenruhe aufgerufen. "Es geht jetzt darum, dass schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung eingeleitet wird. Dazu ist ein Waffenstillstand notwendig", sagte Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin betonte, es sprächen sehr viele Indizien dafür, dass die Maschine abgeschossen worden sei. Die Angelegenheit müsse sehr ernst genommen werden. Auch müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Merkel unterstrich, es gebe aus ihrer Sicht keine Alternative zu einer politischen Lösung. Erneut rief sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Moskauer Regierung dazu auf, einen Beitrag zu leisten, dass es zu Gesprächen zwischen beiden Seiten komme. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie internationale Organisationen haben eine unabhängige Untersuchung gefordert. Quelle: dpa

Ein Blauhelmeinsatz setze eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates hervor, ergänzte Schockenhoff in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dabei dürfe nicht mit Veto-Drohungen auf Zeit gespielt werden. Zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gehört auch Russland.

Bei dem Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren am Donnerstag alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von prorussischen Separatisten abgeschossen.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Mitschuld. Kämpfer und Waffen, auch schweres Gerät, gelangten von Russland in die Ukraine, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Putin könnte das unterbinden, tut es aber nicht.“ Der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige: „Auch ungewollte Ereignisse können eine unbeherrschbare Eskalation auslösen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel warf der Bundesregierung eine „fehlerhafte Risikobewertung“ vor. Für Syrien habe eine Überflugwarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen, für die Ukraine bis zum Abschuss der Maschine aber nicht, kritisierte Tressel in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

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