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Förderpolitik Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Förderung der Großen ist eine Gefahr für die Kleinen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das Land hat sich bis 2020 insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel gesichert. Quelle: dpa

Wie viel Geld eine Region aus dem Topf zur Strukturförderung erhält, richtet sich nach seiner Bedürftigkeit. Regionen, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, werden besonders gefördert. Ein großer Teil der für die Strukturpolitik vorgesehenen Mittel wandert hierhin. Die neuen Bundesländer gelten als besonders bedürftig. In den alten Bundesländern galt das bis Ende 2013 auch für die Region um Lüneburg, zu der Emern mit seinem Heimtierkrematorium gehört.

Wissenschaftler Paqué hält es für falsch, dass sich die Höhe der Zuwendungen an der Bedürftigkeit einer Region orientiert, „unabhängig davon, ob der Standort Entwicklungspotenzial hat“, sagt er. Die Erfahrung zeige, dass es viel mehr Sinn mache die Zentren zu stärken und etwa Ansiedlungen von Unternehmen rund um Universitäten zu fördern. „Dort entstehen Innovationen, nicht in der Prärie.“

Wird ausgleichend eingegriffen, kann das sogar negative Folgen für wachstumsstarke Ecken haben: Dies könne den Wettbewerb verzerren und nachhaltiges Wachstum in den Zentren erschweren, sagt Krieger-Boden vom IfW. „Wenn eine Region gefördert wird bedeutet das stets, dass eine andere diskriminiert wird. Ist die nicht geförderte Region aber besonders produktiv, kann die Förderung für eine Volkswirtschaft als Ganzes schädlich sein.“

Derlei Überlegungen kümmert die Landespolitiker wenig. Hauptsache, es fließt möglichst viel Geld in das eigene Bundesland. So lobte der sächsische Ministerpräsident Stansilaw Tillich (CDU) seinen Europaminister Jürgen Martens, der im zweiten Halbjahr 2012 sieben Mal in Brüssel vorsprach, um weitere Milliarden nach Sachsen zu leiten. „Er ist sogar der zyprischen Ratspräsidentschaft auf ihre Insel hinterhergeflogen“, sagte Tillich in einer Regierungserklärung. Der Einsatz hat sich aus sächsischer Sicht gelohnt. Das Land hat sich bis 2020 insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel gesichert. „Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte kleiner wird“, prahlt Tillich.

Wie lebt es sich in Europa?
Die zufriedensten Menschen leben in der Schweiz und Dänemark. Das ist das Ergebnis der Studie "How's Life" der Industriestaaten-Organisation OECD. Die Studie berücksichtigt neben Beschäftigung, Langzeitarbeitslosen, Einkommen und Gesundheit auch den zur Verfügung stehenden Wohnraum oder ob die Menschen in dem jeweiligen Land Freunde haben. Ein richtiges Ranking gibt es dementsprechend nicht. Unter den Ländern, deren Bevölkerung sich selbst als sehr unzufrieden einschätzt, sind beispielsweise Ungarn, die Türkei, Griechenland und Portugal. Doch selbst in Ländern, die besonders von der Krise gebeutelt sind, macht die OECD Lichtblicke aus. Vom „Guter-Samariter-Effekt“ sprach Studien-Mitautorin Romina Boarini. „Es liegt auf der Hand, dass Menschen daran denken, anderen zu helfen, wenn sie selbst leiden.“ So sei in manchen Ländern der Anteil der Menschen gestiegen, die gemeinnützige Arbeit leisten. Quelle: obs
Die Norweger können zufrieden sein: In Europa bekommen sie mit 28.368 Euro nicht nur das durchschnittlich höchste Nettoeinkommen im Jahr, sondern sie haben auch eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, pro Person durchschnittlich zwei Wohn-Räume zur Verfügung und sind zu 73,1 Prozent gesund. Auf einer Skala von 1 bis 10 geben die Norweger durchschnittlich eine 7,7 als Zufriedenheitsquote an. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Die Studie stellt einen direkten Zusammenhang zwischen Wohlbefinden und der Möglichkeit zu arbeiten sowie den Arbeitsbedingungen her. In Irland haben beispielsweise die Gehälter seit der Finanzkrise um drei Prozent abgenommen, sie verdienen durchschnittlich 21.489 Euro netto im Jahr. Allerdings sind rund 8,5 Prozent der Bevölkerung ohne Job. Dafür ist die Einkommensungleichheit in Irland um acht Prozent gestiegen und in puncto Wohnraum sieht es ebenfalls gut aus: jedem Iren stehen durchschnittlich 2,1 Zimmer zur Verfügung. Außerdem sind die Iren sehr gesund. Quelle: dpa
Trotz Finanz- und Schuldenkrise hat sich die Lebensqualität der Deutschen im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn verbessert. 61 Prozent der Befragten gaben demnach an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Das sind acht Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Krise. Beim Gesundheitszustand reicht es nur für Durchschnittswerte, dafür geben die Deutschen an, sich nicht so gestresst zu fühlen. Das Nettoeinkommen im Jahr liegt in Deutschland bei 26.212 Euro. Quelle: dpa
In den Niederlanden gibt es nur rund 1,5 Prozent Langzeitarbeitslose, 75 Prozent der Niederländer haben einen Job. Durchschnittlich verdienen unsere Nachbarn im Westen im Jahr netto 23.582 Euro. Auf einer Skala von 1 bis 10 ist man mit 7,5 dort ziemlich zufrieden. 76,3 Prozent bezeichnen sich außerdem als gesund. Nur den Unternehmen geht es nicht ganz so gut: Die Privatinsolvenzen haben seit 2008 pro Jahr um 20 Prozent zugenommen. Quelle: AP
In Spanien haben die Menschen ihr Vertrauen in die Regierung verloren. Seit der Krise haben sie die europaweit höchste Langzeitarbeitslosenquote knapp neun Prozent. Seit 2008  haben die Privatinsolvenzen pro Jahr um 50 Prozent zugenommen und für Jugendliche ist es extrem schwer, einen Job zu finden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist um sechs Prozent auf 45 Prozent gestiegen. Dementsprechend gering ist die Zufriedenheit der Spanier. "Die Auswirkungen der Finanzkrise waren sehr groß!, sagte OECD-Chefstatistikerin Martine Durand. Allerdings gebe es keine "Meister des Wohlergehens", also kein Land, das in allen Bereichen vorne liege, so Durand. Auch an das Einkommen könne man die Zufriedenheit nicht koppeln - zumindest nicht ausschließlich Ein Spanier verdient übrigens durchschnittlich 19.680 Euro netto im Jahr. Quelle: dpa
Auch in Griechenland sind die Menschen unzufriedener als vor der Krise – insgesamt ist die Lebenszufriedenheit um 20 Prozent gesunken. Seit 2008 hat der finanzielle Wohlstand um 30 Prozent abgenommen, durchschnittlich verdient ein Grieche netto 16.010 Euro jährlich. Pro Person haben die Griechen nur 1,2 Räume zur Verfügung. Viele haben das Vertrauen in die Regierung verloren und auch in Griechenland haben 45 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit. Quelle: dpa

Das Backhaus Kutzer ist eine regionale Größe in der Oberpfalz und Oberfranken, mit fast 50 Filialen und 370 Mitarbeitern in einigen Landstrichen die erste Bäckerei am Platze. Das romantische „Backhaus“ allerdings trägt Kutzer nur noch im Namen, die Realität ist industriell. Für elf Millionen Euro baute Kutzer ab 2010 eine 6800 Quadratmeter große Backfabrik in Konnersreuth im bayrischen Wald. Zweieinhalb Millionen Euro kamen als Zuschuss aus dem bayrischen EFRE-Topf.

In der Region sorgte das für jede Menge Unmut. Zum Beispiel bei Harald Friedrich. Der 52-Jährige führt in vierter Generation eine Bäckerei, die 14 Mitarbeiter an drei Standorten beschäftigt. Und er ist Obermeister der Bäckerinnung Hof-Marktredwitz, eine der Gegenden, die von Kutzer dominiert werden. „Viele kleine Bäckereien kämpfen ums Überleben. Hier werden mit Millionen Kapazitäten gefördert, die es den kleinen Bäckereien noch schwieriger machen“, klagt Friedrich.

Backhaus-Juniorchef Patrick Kutzer hält dagegen, dass er neue Geschäftsfelder wie Tiefkühl-Backwaren erschlossen und den Umsatz um 20 Prozent gesteigert hat. Das bayrische Wirtschaftsministerium sieht auch kein Problem darin, die Großen zu fördern. „Unternehmen soll ein Anreiz geboten werden, die Investition in einer strukturschwächeren, mit Standortnachteilen belasteten Region zu tätigen, in der sie ohne die Förderung nicht realisiert worden wäre“, sagt ein Sprecher. „Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, größere Unternehmen von der Förderung auszuschließen.“

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