WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Förderpolitik Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

Seite 2/6

Hessen - Ein Paradies für Kinofans

1.440.000 Euro aus der EU-Kasse spendierte Hessen für digitale Kinos. Quelle: AP

„Die Kritik ist berechtigt“, sagt Jens Geier, Haushaltsexperte der SPD im Europäischen Parlament und einer der wenigen Politiker, die öffentlich Kritik üben. Er spricht den Ländern aber den Willen ab, das Problem zu lösen. Wenn die EU striktere Vorgaben mache, „hagelt es doch gleich Proteste von den Mitgliedstaaten“. Deutschland als Geberland würde sagen: „Das ist doch mein Geld und meine Sache, was ich damit mache.“

So wird ein System am Leben erhalten, das aus der Perspektive der Steuerzahler kaum wünschenswert ist. Ein Überblick über die sechs Grundübel.

Hessen ist eines der Bundesländer, das sich zum Schlaraffenland für Kinofans entwickelt hat – dank großzügiger Förderung aus Brüssel. Hier wurden Kinos mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) von analoger auf digitale Projektionstechnik umgerüstet. 57 meist private Kinos kamen in den Genuss der Mittel, aber auch das kommunale Kino Weiterstadt oder der Studentische Filmkreis an der Technischen Universität Darmstadt. Gut 25 000 Euro kostete das im Schnitt pro Förderprojekt, das Gesamtvolumen liegt bei mehr als 1,4 Millionen Euro.

Das hessische Wirtschaftsministerium sieht die Förderziele „vollständig erreicht. Die beschleunigte Anwendung digitaler Technologien entspricht dem im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfolgten strategischen Ziel, Innovationen und wissensbasiertes Wirtschaften voranzutreiben, um damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Das darf bezweifelt werden. Studien zeigen, dass die Regionalförderung oft nur so lange das Bruttoinlandsprodukt erhöht und neue Arbeitsplätze schafft, wie Geld fließt. „Die Möglichkeiten, mit Fördermitteln dauerhaft Wachstum zu erzeugen und Wirtschaft zu gestalten, werden überschätzt“, sagt Christiane Krieger-Boden vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.

9,4 Millionen Euro an europäischen Mitteln aus dem EFRE sprach Sachsen-Anhalt in 2010 der Firma Prokon Pflanzenöl zu. Der Pflanzenölverarbeiter, der unter anderem Biodiesel herstellt, ist eine Tochter der Prokon Regenerative Energien, die gerade Insolvenz angemeldet hat. Prokon wurde bekannt, weil es 1,4 Milliarden Euro bei Privatanlegern in Form von Genussrechten einwarb und das Kapital mit sechs bis acht Prozent verzinste.

Für den Ölverarbeiter, der von der Insolvenz der Mutter nicht betroffen ist, ist das eine schwere Bürde. 2012 machte das Bioölwerk laut einem Bilanzentwurf knapp 37 Millionen Euro Verlust.

In den drei Jahren bevor die Fördermittel flossen, lag der Verlust kumuliert bei immerhin 7,7 Millionen Euro. Allein die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Banken belief sich laut Bilanzentwurf 2012 auf knapp 86 Millionen Euro.

Obwohl die Probleme auf der Hand liegen, ließ das Land Fördermittel springen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens seien anhand der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 geprüft worden, heißt es bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. „Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und eine ausreichende Haftsubstanz vorhanden ist.“ Zudem seien die Ertrags- und Umsatzplanungen des Unternehmens als realistisch eingeschätzt worden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%