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Förderpolitik Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet

Auch Porsche will 44 Millionen Euro Zuschuss haben für den Ausbau seines Werks in Leipzig Quelle: REUTERS

Kurios mutet es dennoch an, wenn große Unternehmen große Summen kassieren. Porsche etwa will für den Ausbau seines Werks in Leipzig einen Zuschuss in Höhe von knapp 44 Millionen Euro haben. 520 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt und bringt 1500 neue Arbeitsplätze nach Sachsen – ein großer Gewinn für die Region, und zwar langfristig. Keine Frage, dass ein solches Werk den Standort voranbringt. Aber: Braucht ein weltweit erfolgreicher Autobauer dafür tatsächlich Geld aus öffentlichen Kassen?

Wohl kaum. Porsche hat 2012 nach Steuern 1,8 Milliarden Euro verdient, der VW-Konzern zu dem Porsche gehört, kommt auf 21,9 Milliarden Euro Gewinn. Bislang wurden die Fördermittel noch nicht von der EU-Kommission abgesegnet. Sie prüft bei großen Vorhaben etwa, ob es durch den Zuschuss zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ohnehin erhielt Porsche Leipzig im vergangenen Jahr knapp 230 000 Euro aus dem sächsischen Topf für regionalpolitische Maßnahmen. Volkswagen Sachsen, das wie Porsche zur Volkswagen-Gruppe gehört, erhielt weitere 644 000 Euro aus dem Topf.

„Wir fordern schon seit Jahren, dass sich die Höhe der EU-Subventionen auch an der Bedürftigkeit eines Unternehmens orientiert“, sagt Michael Jäger, Generalsekretär vom Europäischen Bund der Steuerzahler. Finanzkräftige Großkonzerne wie Volkswagen seien auf staatliche Hilfen nicht angewiesen, es handle sich überwiegend um reine Mitnahmeeffekte.

Bei einer Routinekontrolle hat die EU-Kommission festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds nicht akkurat geprüft wurden. Sie wirft dem Land unter anderem vor, dass Ausgaben nicht ausreichend dokumentiert oder nicht förderfähig waren. Das gilt immerhin für 15 Prozent der vom Land 2011 durchgewinkten Anträge. Ein Jahr später lag die Fehlerrate immer noch bei 4,6 Prozent – bis zu zwei Prozent gelten als akzeptabel. Die EU-Kommission hatte Zahlungen an NRW von rund 60 Millionen Euro vorübergehend verweigert.

Man verdränge gerne, dass Deutschland auch nicht immer mit gutem Beispiel voran geht, sagt Geier und fordert Konsequenzen: „Wenn die Kommission bei ihren Prüfungen feststellt, dass ein Land Geld für Projekte genehmigt hat, die nicht förderfähig waren, darf sie nicht auszahlen“, sagt er. Der Betrag müsse dann verfallen. So sollen die Länder motiviert werden, künftig besser aufzupassen. Bisher sei es so, dass das Land fehlerhafte Projekte durch andere ersetzen könne. „Die Summe an ausgeschütteten Fördermitteln bleibt also gleich.“ So hat NRW die zurückbehaltene Summe auch mittlerweile von der EU-Kommission erhalten.

Insgesamt sind in Europa 4,8 Prozent der EU-Mittel im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß verwendet worden, schätzt der Europäische Rechnungshof. Das betrifft immerhin knapp sieben Milliarden Euro. Die Quote ist kein Maß für Betrug. Als fehlerhafte Ausgabe gilt auch, wenn der Empfänger Fristen versäumt oder Ausgaben nicht akkurat dokumentiert hat. Die Fehlerquote bei den regionalpolitischen Maßnahmen liegt bei 6,8 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert, dass die zu Unrecht ausgezahlten Mittel in den meisten Fällen nicht von den Mitgliedstaaten zurückgefordert werden. Doch „wer versucht, eine Debatte zu führen, ist automatisch ein Miesmacher“, sagt die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle. Seit zehn Jahren beobachtet sie als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, wie Geld in falsche Kanäle fließt.

Der Fehler liegt im System. So macht etwa der Regionalausschuss im Europäischen Parlament die Regeln. Dort tummeln sich überdurchschnittlich viele Abgeordnete aus strukturschwachen Regionen wie Sardinien oder der französischen Übersee-Insel Réunion, die einen möglichst freien Zugang zu den Töpfen weiter ermöglichen wollen.

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