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Förderpolitik Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Was weg ist, ist weg

Rund 25 Millionen stellte Brüssel für ein Bewässerungssystem zur Verfügung. Bis heute wurden die Wasserleitungen nicht fertig gestellt. Quelle: AP

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments könnte ein Gegengewicht bilden. Doch viele Abgeordnete schrecken davor zurück, den Mitgliedstaaten auf die Finger zu klopfen. Viele Abgeordnete wollen wieder für das Brüsseler Parlament kandidieren und sind auf das Wohlwollen ihrer Parteifreunde daheim angewiesen. Die Abgeordneten, die trotzdem Missstände anprangerten, bilden laut Gräßle „keine kritische Masse“.

Murcia ist trockenes Land, dort will eigentlich niemand Urlaub machen und auch nicht unbedingt leben. Gerade hier wurde im spanischen Immobilienboom zwischen 1996 und 2007 die Küste zugebaut, wurden Golfplätze angelegt und Hotels errichtet.

Mittels eines neuen Bewässerungssystems sollte aus dem Ort Molina de Segura Flusswasser ins Hinterland geleitet werden. Brüssel stellte rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Offiziell sollte das dem Wohl der Landwirte dienen. Die klagen jedoch seit Jahren gegen die neue Anlage und zeigten auch den Missbrauch der EU-Gelder an. Die Wasserleitungen wurden bis heute nicht fertiggestellt. Mittlerweile verbietet ein Gerichtsurteil den Weiterbau. Dennoch werden die EU-Zuschüsse nicht zurück nach Brüssel fließen. Angeblich wurde alles verbaut. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) „hat unseren Antrag zur Untersuchung von Irregularitäten vor Ort abgelehnt und uns an die Regionalregierung in Murcia verwiesen“, sagt Alonso Torrente Rodríguez, einer der Kläger gegen den Ausbau von Bewässerungsanlagen in Molina de Segura und Umgebung. Er versteht das Verhalten der Behörde nicht. Bei Olaf heißt es, man habe die spanischen Behörden aufgefordert, sich der Sache anzunehmen. Die Regionalregierung in Murcia dagegen sagt, ein Mitarbeiter von Olaf sei da gewesen und habe nur eine kleine Unregelmäßigkeit beanstandet. So läuft es fast immer. Selbst wenn Olaf Betrug entdeckt, kann die Behörde keine Konsequenzen ziehen. Die strafrechtliche Verfolgung ist Sache der Mitgliedstaaten.

Die zeigen wenig Elan, wenn es darum geht, Straftaten zulasten des EU-Haushalts zu ahnden. In Spanien wird nicht einmal jede zehnte der von Olaf entdeckten Straftaten zulasten des EU-Haushaltes verfolgt, in Italien jede dritte. Auch in Deutschland landen nur 68 Prozent vor Gericht. In Lettland oder Malta wurde nicht ein einziges Verfahren eröffnet. Abhilfe soll künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen, die vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben kann, wenn Geld der EU kriminell verwendet wurde. Die Kommission hat dazu im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht die Europäische Staatsanwaltschaft als Beweis, dass die EU künftig eine „Nulltoleranzpolitik gegenüber Betrug zulasten des EU-Haushalts“ betreiben wird.

Doch Kritiker haben ihre Zweifel, ob die neue Struktur wirklich funktionieren wird. „Nationale Justizbehörden werden nicht besser durch die Europäische Staatsanwaltschaft“, befürchtet die Europaabgeordnete Gräßle. Geplant ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Mitglieder in die Staaten entsendet, wo diese mithilfe von nationalem Personal ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Dabei gilt weiterhin nationales Recht. Selbst wenn sie sich darauf einigen sollten, stellt sich die Frage, ob die neue Europäische Staatsanwaltschaft in den Mitgliedstaaten wirklich großen Eifer auslösen wird, den Schwindel mit den EU-Geldern zu verfolgen. Für viele Beamte und Politiker ist das immer noch das Geld der anderen – das gerne genommen wird, aber um das sich niemand kümmert.

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