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Förderpolitik Der Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen

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Wellness in Warnemünde

7.500.000 Euro EU-Mittel flossen in ein Wellnesshotel in Warnemünde. Quelle: dpa/dpaweb

Rote Zahlen sind also kein Indiz dafür, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten steckt? Seiner Wahrnehmung nach werde die Kommission oft als Behörde gesehen, „von der man Geld bekommt, wenn man es gerade braucht“, sagt Geier. Das Prinzip sei: „Da liegt Geld herum, schauen wir mal ob wir rankommen.“ Ob damit etwas Sinnvolles angestellt werden könne, spiele nur eine untergeordnete Rolle.

Der Eindruck drängt sich auch in Rostock auf.

Die Suiten im Wellnesshotel bieten den Blick aufs Meer, auf Yachten, die im Hafen schippern, auf eine moderne Promenade mit Sitzbänken und Restaurants. Manchmal landet gar ein Hubschrauber auf dem hoteleigenen Landeplatz und bringt Urlauber aus dem nahe gelegenen Heiligendamm vorbei, die in dem maritimen Ambiente von Rostocks Stadtteil Hohe Düne Kaffee trinken wollen. Ermöglicht wird ihnen das unter anderem von den europäischen Steuerzahlern. Mit 47 Millionen Euro wurde der knapp 100 Millionen Euro teure Bau des Yachthafens samt Hotel und Kongresszentrum subventioniert. Schließlich stand die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 an, und Leipzig wollte mit Rostock-Warnemünde als Segelrevier dabei sein.

Das Projekt ist jetzt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Dem Bauunternehmer wird Subventionsbetrug vorgeworfen. Gegen Mecklenburg-Vorpommerns früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet wurde Anklage wegen Beihilfe und Untreue erhoben, genauso wie gegen einen Mitarbeiter des Landesförderinstituts.

Der soll unter anderem die Anträge auf Fördermittel wenig kritisch geprüft haben. Die Staatsanwälte stören sich etwa an einer vom Bauunternehmer in Auftrag gegebenen Markt- und Wettbewerbsanalyse, die vom Förderinstitut zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Hotelprojekts einfach übernommen worden sein soll, obwohl sie sich nur unzureichend mit den Zukunftschancen eines weiteren Fünf-Sterne-Hotels in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt habe. Das Land meint es eben gut mit den Hotelbetrieben rund um Warnemünde. Obwohl die beiden Häuser in Hohe Düne mit einem jährlichen Überschuss von je einer halben Million Euro gerade so über die Runden kommen, wurde drei Kilometer weiter noch ein Hotel mit 233 Zimmern und 4000 Quadratmeter Wellnessanlage mit 7,5 Millionen Euro gesponsert. An derselben Stelle hatte schon vor zwölf Jahren ein Erlebnisbad 14,5 Millionen Euro an Steuermitteln verschlungen – es war nach nicht einmal zwei Jahren pleite.

Dennoch hält das Wirtschaftsministerium die Förderung für angemessen. Man habe das Projekt geprüft und für „förderwürdig“ befunden. Dabei sei auch die Wettbewerbssituation vor Ort analysiert und deutlich geworden, dass sich das Hotel ausreichend von anderen Anbietern unterscheide und „dass es im Segment des Wellnesstourismus noch erhebliche Wachstumspotenziale in Warnemünde gibt“.

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