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Forderung nach Anleihe-Kaufprogramm Druck auf die EZB wächst

Die südeuropäischen Euro-Länder fürchten sich zunehmend vor der Deflation. Noch hält die EZB dem Druck stand. Doch Kritiker wagen sich vermehrt hervor – und fordern die Notenbank auf, aktiv zu werden.

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone steigen kaum noch. Die Inflationsrate sank im März auf 0,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Sie ist damit so niedrig wie zuletzt im November 2009, als die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckte. Das schürt Ängste vor einer Deflation – vor allem in Südeuropa.

In Spanien, Italien und Griechenland werden die Rufe nach der EZB laut. Die Notenbank solle bitte die Zügel lockern und für Inflation sorgen. Das ginge am einfachsten mit einem massiven Aufkauf von Unternehmens- und Staatsanleihen. EZB-Präsident Mario Draghi – so hört man aus Frankfurt – will mindestens bis zur Ratssitzung Anfang Juni die Füße still halten. Die April-Zahlen zur Inflation in der Euro-Zone seien durch das Oster-Fest verzehrt, erst ein paar Wochen später gäbe es wirklich verlässliche Zahlen zur Preisentwicklung in der Euro-Zone, heißt es aus EZB-Kreisen.

Doch der Druck auf Draghi und den anderen EZB-Bankern wächst. Der französische Vermögensverwalter Edouard Carmignac, Chef des Investmenthauses Carmignac Gestion, fordert den EZB-Chef in ganzseitigen Zeitungsanzeigen am Donnerstag zum Handeln auf. Carmignac lobt zunächst die Notenbank für ihren Einsatz in der Krise. Durch das Versprechen, den Euro zu stützen, seien die Zinsen für Staatsanleihen für viele Euro-Staaten erst wieder erträglich geworden. Doch die Krise sei längst nicht gelöst. Da Italien und Spanien „dieses Jahr ein Wachstum von weniger als 1 Prozent und eine Inflation von praktisch 0 Prozent verzeichnen dürften, werden ihre Schulden weiter steigen, sind doch die Zinsen höher als das nominale Wachstum“. Die Länder müsste aber „unbedingt durch eine sehr lockere Geldpolitik“ entlastet werden, so Carmignac.

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Sein Vorschlag: Die Herabsetzung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkt und ein Ankauf von Staatsanleihen „im wert von 50 Milliarden Euro pro Monat je nah Gewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten, das heißt 6 Prozent des jährlichen BIP des Euroraums“.

Es ist eine Aufforderung zum Vertragsbruch, schließlich ist der EZB die Staatsfinanzierung verboten. Die EZB arbeitet deshalb im Hintergrund an Möglichkeiten den Vertragsbruch zu kaschieren. So kursieren Gerüchte, die Notenbank könnte auch Unternehmens- und US-Staatsanleihen aufkaufen – und so den Verdacht, sie greifen den Nationalstaaten unter die Arme entschärften. Damit könnte sicherlich auch Edouard Carmignac leben.

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