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Fortschrittsbericht Kroatien ist noch nicht reif für den EU-Beitritt

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"Ernsthafte Sorgen" über Respekt der Grundrechte

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

Einen Dämpfer bekam am Mittwoch auch Serbien verpasst. Die Kommission stellte dem Land noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht, wegen des ungelösten Konfliktes mit seiner früheren Provinz Kosovo. Füle rief Belgrad auf, die Beziehungen zu Pristina zu verbessern. Für das Kosovo schlug er eine Machbarkeitsstudie für ein Assoziierungsabkommen vor - und eröffnete damit eine Beitrittsperspektive. Die Mitgliedsstaaten müssten der Studie aber noch zustimmen.

Geschichte des Europaparlaments

Die Perspektive für die Türkei hat sich durch den jüngsten Fortschrittsbericht nicht verbessert, im Gegenteil: Die Kommission zeigte sich alarmiert über Menschenrechtsverletzungen. Mit Blick auf den Respekt der Grundrechte gebe es "ernsthafte Sorgen", sagte Füle. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien seien nicht zu verzeichnen, worüber er "zunehmend besorgt" sei.

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind.

Europa



"Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. "Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden."

Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt werden. Die Behörde attestierte Tirana gute Fortschritte. Dafür müssten aber noch mehrere Vorbedingungen erfüllt werden, teilte die EU-Behörde mit. Das Balkanland fällt bisher mit organisierter Kriminalität, Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit auf. Die Kommission bewertete insgesamt neun Länder. Dabei geht es darum, ob Politik und Wirtschaft EU-Standards entsprechen.

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