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Fortschrittsbericht Kroatien ist noch nicht reif für den EU-Beitritt

Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife Kroatiens. Nichtsdestotrotz werden bereits weitere Beitritte diskutiert - wie etwa der von Albanien.

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Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

In ihrem am Mittwoch vorgestellten Fortschrittsbericht fordert die EU-Kommission die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Er hege "keinen Zweifel" an dem Datum, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch zwar. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich "verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten". Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Kroatien kämpft derweil noch an vielen Fronten: Inneffiziente Verwaltungen, hohe Lohnnebenkosten und steuerliche Belastungen drücken die Wirtschaft Kroatiens. In einer Wirtschaftsumfrage der deutsch-kroatischen Industrie- und Handelskammer beurteilt nur jedes fünfte Unternehmen die eigene Geschäftslage als gut.

Wissenswertes über Kroatien

Über den Beitritt zur Währungsunion wird somit noch gar nicht gesprochen. Das steht nämlich bislang nicht zur Diskussion. Vor 2017 ist eine Einführung des Euros mehr als unwahrscheinlich.

Die Grünen im Europaparlament forderten, die Union dürfe wegen der Eurokrise nicht weiter in Erweiterungsmüdigkeit verfallen. „Kroatien muss insbesondere auf den Feldern Justizreform, Kampf gegen Korruption und Verfolgung von Kriegsverbrechen nachbessern“, erklärte die Abgeordnete Franziska Brantner. Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass Kroatien die noch auferlegten Verpflichtungen bis zum abschließenden Monitoring-(Überprüfungs-)Bericht im kommenden Frühjahr erfüllen wird.“

Serben bekommen noch keinen Termin

Die ungenügenden Noten im Zwischenzeugnis - gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit - drängen den Vergleich mit Rumänien und Bulgarien auf. Beide Länder wurden 2007 aufgenommen, obwohl sie die EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Für die Behebung der Mängel sollten Kontrollmechanismen sorgen. Doch bis heute sind beide Länder noch nicht in den Schengenraum aufgenommen. Rumänien hat zum Beispiel mit politischen Unruhen und Reformstau zu kämpfen.

Das hat auch die Glaubwürdigkeit der Kommission in Zweifel gezogen. Doch sprach sich Füle am Mittwoch dagegen aus, auch für Kroatien einen EU-Beitritt "zweiter Klasse" in Erwägung zu ziehen.

"Ernsthafte Sorgen" über Respekt der Grundrechte

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

Einen Dämpfer bekam am Mittwoch auch Serbien verpasst. Die Kommission stellte dem Land noch keinen Termin für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht, wegen des ungelösten Konfliktes mit seiner früheren Provinz Kosovo. Füle rief Belgrad auf, die Beziehungen zu Pristina zu verbessern. Für das Kosovo schlug er eine Machbarkeitsstudie für ein Assoziierungsabkommen vor - und eröffnete damit eine Beitrittsperspektive. Die Mitgliedsstaaten müssten der Studie aber noch zustimmen.

Geschichte des Europaparlaments

Die Perspektive für die Türkei hat sich durch den jüngsten Fortschrittsbericht nicht verbessert, im Gegenteil: Die Kommission zeigte sich alarmiert über Menschenrechtsverletzungen. Mit Blick auf den Respekt der Grundrechte gebe es "ernsthafte Sorgen", sagte Füle. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien seien nicht zu verzeichnen, worüber er "zunehmend besorgt" sei.

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind.

Europa



"Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. "Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden."

Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt werden. Die Behörde attestierte Tirana gute Fortschritte. Dafür müssten aber noch mehrere Vorbedingungen erfüllt werden, teilte die EU-Behörde mit. Das Balkanland fällt bisher mit organisierter Kriminalität, Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit auf. Die Kommission bewertete insgesamt neun Länder. Dabei geht es darum, ob Politik und Wirtschaft EU-Standards entsprechen.

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