Fortschrittsbericht Kroatien ist noch nicht reif für den EU-Beitritt

Zehn Monate vor der geplanten Aufnahme Kroatiens sieht Brüssel noch erhebliche Mängel an der Beitrittsreife Kroatiens. Nichtsdestotrotz werden bereits weitere Beitritte diskutiert - wie etwa der von Albanien.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

In ihrem am Mittwoch vorgestellten Fortschrittsbericht fordert die EU-Kommission die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben - von teils erheblicher Tragweite. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.

Der Vertrag für die Aufnahme Kroatiens zum 28. EU-Mitglied wurde schon im vergangenen Dezember unterzeichnet. Als Termin ist der 1. Juli 2013 vorgesehen. Er hege "keinen Zweifel" an dem Datum, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch zwar. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich "verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten". Im nächsten Frühjahr will die Kommission ihren Abschlussbericht zur Beitrittsreife vorlegen.

Kroatien kämpft derweil noch an vielen Fronten: Inneffiziente Verwaltungen, hohe Lohnnebenkosten und steuerliche Belastungen drücken die Wirtschaft Kroatiens. In einer Wirtschaftsumfrage der deutsch-kroatischen Industrie- und Handelskammer beurteilt nur jedes fünfte Unternehmen die eigene Geschäftslage als gut.

Wissenswertes über Kroatien

Über den Beitritt zur Währungsunion wird somit noch gar nicht gesprochen. Das steht nämlich bislang nicht zur Diskussion. Vor 2017 ist eine Einführung des Euros mehr als unwahrscheinlich.

Die Grünen im Europaparlament forderten, die Union dürfe wegen der Eurokrise nicht weiter in Erweiterungsmüdigkeit verfallen. „Kroatien muss insbesondere auf den Feldern Justizreform, Kampf gegen Korruption und Verfolgung von Kriegsverbrechen nachbessern“, erklärte die Abgeordnete Franziska Brantner. Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass Kroatien die noch auferlegten Verpflichtungen bis zum abschließenden Monitoring-(Überprüfungs-)Bericht im kommenden Frühjahr erfüllen wird.“

Serben bekommen noch keinen Termin

Die ungenügenden Noten im Zwischenzeugnis - gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit - drängen den Vergleich mit Rumänien und Bulgarien auf. Beide Länder wurden 2007 aufgenommen, obwohl sie die EU-Standards noch nicht erreicht hatten. Für die Behebung der Mängel sollten Kontrollmechanismen sorgen. Doch bis heute sind beide Länder noch nicht in den Schengenraum aufgenommen. Rumänien hat zum Beispiel mit politischen Unruhen und Reformstau zu kämpfen.

Das hat auch die Glaubwürdigkeit der Kommission in Zweifel gezogen. Doch sprach sich Füle am Mittwoch dagegen aus, auch für Kroatien einen EU-Beitritt "zweiter Klasse" in Erwägung zu ziehen.

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