Natürlich gab es in den vergangenen Jahren Versuche, die polnischen Bergwerke zu sanieren. Die meisten Minen sind staatlich, die rechtsliberale PO-Regierung um den heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk parkte die unrentabelsten in einer Auffanggesellschaft und ließ Entlassungen zu. Das ist auch der Grund für den Frust der Bergleute Krysztof und Grzegorz, denn ihre Mine in Makoszowy zählt weiterhin zu ihrer Auffanggesellschaft. In Betrieb ist sie immer noch – nicht einmal die PO-Regierung konnte sich zur Schließung durchringen. Sie verdonnerte gar die Energiekonzerne zum Vorratskauf der Kohle, damit wenigstens während des Wahlkampfs die Arbeit weitergeht und die Bergleute bestenfalls für PO stimmen.
Energiesicherheit ist Polen wichtig
Die Rechnung ging nicht auf. Die Kohle-Kumpel wählte wie viele andere frustrierte Polen die Populisten-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in die absolute Mehrheit. Deren Regierung um Beata Szydlo denkt nicht daran, die Restrukturierung fortzusetzen, sondern geht sogar noch einen Schritt weiter: Geplant ist die Übernahme von Kohlegruben durch staatliche Energieversorger, mit der bereits die Vorgängerregierung begonnen hatte. Politisch hätte dies zwei positive Effekte: Erstens würde es die Existenz der Gruben sichern, die fortan exklusiv für die Verstromer fördern würden. Zweitens wären die Erzeuger gezwungen, auf den Import der (billigeren) Kohle aus Russland zu verzichten.
Für die Polen spielt schließlich auch die Frage der Energiesicherheit eine besonders große Rolle. In diesem stolzen Land schätzt man die Unabhängigkeit, die Polen wollen keineswegs in Abhängigkeit vom Erzfeind Russland geraten – und schon gar nicht bei der Kohle, die im heimischen Grund und Boden liegt. „Die Politiker in unserem Lande glauben allen Ernstes, dass das Festhalten an der Kohle im besten Interesse Polens ist“, sagt Marcin Popkiewicz, Präsident der Energie-Denkfabrik ASPO in Warschau.
Im Bergbau gibt es viele Wähler
Doch was politisch sinnvoll scheint, ist nicht immer zugleich wirtschaftlich: Die Förderung der heimischen Steinkohle koste im Schnitt 100 Dollar pro Tonne, sagt Energie-Fachmann Popkiewicz, die wesentlich wettbewerbsfähigere Importkohle sei für 40 Dollar am Markt zu haben. Die Verluste müssen die staatlichen Energieversorger in ihre Bilanzen stellen – und das verbrannte Geld fehlt, um den veralteten Kraftwerkspark zu erneuern. So riskiert Polen Stromausfälle, und dass die Verbraucherpreise steigen, scheint ebenfalls gewiss.
Neben Protestangst und Unabhängigkeitsdrang gibt es freilich noch ein ganz praktisches Argument, weshalb die polnischen Regierungen an ihrer Kohle festhalten: im Bergbau gibt es viele Wähler. Polen ist der achtgrößte Kohle-Produzent der Welt und mit Abstand der größte in Europa; rund 100.000 arbeiten in Polen untertage, plus Familie. Die meisten haben für die Populisten der PiS-Partei gestimmt. Regierungschefin Szydlo, selbst Tochter eines Bergmanns, gab der Branche im Wahlkampf eine Bestandsgarantie.
Dies dürfte allerdings nur schwer durchzusetzen sein. Im November 2015 wurde in Paris ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Sobald es ratifiziert ist, dürfte die EU Druck auf die Mitgliedsstaaten machen, den Schadstoffausstoß zu senken. Polen dürfte Strafen drohen – etwa die Kürzung der Strukturfördermittel. Bereits für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ist der Großteil der Mittel von 82,5 Milliarden Euro zweckgebunden für moderne Technologien und erneuerbare Energien.
