WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Fragen und Antworten Was bringt das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Es ist absehbar, wie die Richter entscheiden werden. Was das bedeutet.

So schreddere ich Daten richtig
Warum muss ich meine Daten überhaupt löschen?Wer sein altes Handy oder Notebook nicht länger braucht, kann beides bequem über verschiedene Internetplattformen wie der Tauschbörse Ebay oder dem Rückkaufportal Momox verkaufen. Doch wer seine technischen Geräte an Dritte weiterreicht, sollte sichergehen, dass alle Daten überschrieben sind. Sonst lassen sich auch vermeintlich gelöschte Daten von geübten Nutzern leicht wiederherstellen. Quelle: rtr
Wieso muss ich beim Löschen selbst aktiv werden?Festplatten funktionieren nach einem simplen Prinzip: Wird eine Datei gespeichert, weist der Computer der Datei einen bestimmten Speicherplatz zu und merkt sich, dass er dort nichts anderes speichern darf. Wenn der Nutzer bestimmte Dateien löscht, gibt der Computer den vorher blockierten Speicherplatz wieder frei. Entfernt sind die Dateien damit aber noch nicht, sondern erst dann, wenn sie durch neue Informationen überschrieben werden. Quelle: dpa
dem werden Dateien beim Speichern in vielen Fragmenten auf der Festplatte verteilt. Oft reichen nur wenige dieser noch nicht überschriebenen Fragmente, um Dateien mit einer Wiederherstellung-Software zu rekonstruieren. Quelle: dpa
Wie säubere ich Computer und Notebooks?Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, spezielle Software zu nutzen, die kostenlos heruntergeladen werden kann. Gemeinsam ist diesen Programmen, dass sie die Festplatte mehrfach mit sinnlosen Informationen überschreiben. So bleiben die Geräte weiter nutzbar, doch keine der früheren Dateien lässt sich rekonstruieren. Zu den vom BSI empfohlenen Gratisprogrammen gehört "Eraser", das beim Onlineportal "Chip.de" heruntergeladen werden kann. Damit lassen sich auch Speichermedien wie externe Speicher und SD-Karten vollständig überschreiben. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Wie säubere ich meinen Smartphone-Speicher?Smartphones bieten eine Funktion, die sich sinngemäß "Daten löschen und Werkseinstellungen wiederherstellen" nennt. Allerdings ist auch hier nicht sichergestellt, dass der Speicher überschrieben wird. Wer seine persönlichen Daten vom Surfen im Netz oder aus dem Zwischenspeicher (Cache) einer Anwendung löschen will, kann auf das Programm "Quick App Manager" zurückgreifen. Quelle: dpa
Für das Löschen des kompletten iPhone-Speichers empfehlen Fachmagazine die App iErase. Für das meistgenutzte Smartphone-Betriebssystem Android hat sich noch keine vergleichbare App durchgesetzt. In Internetforen wird oft die Anwendung "Shredroid" empfohlen, doch viele Android-Nutzer klagen in Googles PlayStore über diverse Probleme. Wichtig ist auf jeden Fall, externe Speicherkarten aus dem Handy zu entfernen oder die Daten genauso wie bei einer PC-Festplatte zu löschen. Quelle: AP/dpa
Was mache ich mit kaputten Endgeräten?Auch wenn das Gerät auf den Elektroschrott soll, gibt es Mittel und Wege, alle Daten zu zerstören: Der IT-Verband Bitkom rät, den Datenträger zu schreddern. Möglich ist genauso, die PC-Festplatte oder das Smartphone in eine Plastiktüte zu stecken und dann mit einem Hammer draufzuhauen. Quelle: dpa

Es ist der Tag der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. An diesem Dienstag fällt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil: Ist es zulässig, dass Telekommunikationsfirmen flächendeckend speichern, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt? Für Deutschland hängt viel davon ab, wie die Antwort der Richter ausfällt.

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung genau?

Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen - ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr - Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails sammeln: Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, bei Handys auch der Standort zu Gesprächsbeginn. Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails ebenso. Der Inhalt von Gesprächen wird nicht erfasst. Die Speicherdauer: mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre.

Gibt es auch in Deutschland eine Datenspeicherung auf Vorrat?

Nein. Es gab eine deutsche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2010 aber für verfassungswidrig. Die damalige Bundesregierung konnte sich über Jahre nicht auf eine Neuregelung einigen. Die EU startete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - verbunden mit der Androhung von millionenschweren Strafzahlungen. Union und SPD einigten sich darauf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie wollen den Zugriff auf die Daten aber beschränken: etwa nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und nach richterlicher Genehmigung. Die Koalitionäre warten auf das EuGH-Urteil, bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegen - damit sie die Vorgaben der Richter einarbeiten können.

Warum befasst sich der Gerichtshof überhaupt damit?

Die Datenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Die Befürworter halten sie für unverzichtbar, um schwere Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern und Kriminelle besser zu verfolgen. Die Kritiker halten sie dagegen für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig. Ein irisches Unternehmen, der Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher haben gegen die EU-Richtlinie geklagt - deshalb nun der EuGH-Entscheid.

Luxemburger Richter folgen Gerichtsgutachtern

High-Tech-Gadgets für den Datenschutz
Auto-Transporter Quelle: Presse
DataLocker-Festplatte Quelle: Presse
MyIDkey Quelle: Presse
Blackberry Quelle: Presse
Sprachverschlüsselungssystem Topsec Mobile
Laptop Quelle: Presse
E-Mails Screenshot Quelle: Screenshot


Was könnte bei dem Urteil herauskommen?

In zwei Dritteln der Fälle folgen die Luxemburger Richter dem Gerichtsgutachter. Und der hatte empfohlen, dass die Richtlinie nicht so bleiben kann, wie sie ist - sie aber auch nicht komplett verworfen werden muss. Somit ist am wahrscheinlichsten, dass der EuGH Nachbesserungen verlangen wird. Denkbar wäre etwa, dass künftig die Speicherung nicht mehr ganz ohne Anlass, sondern nur noch auf richterliche Anordnung oder Verdacht erfolgen darf. Auch eine kürzere Speicherdauer wäre möglich, denn der Gutachter hatte die bisherige Dauer als zu lang kritisiert. Sollten die Richter das gesamte EU-Gesetz verwerfen, muss ein neues her. Sollten sie die Richtlinie bestätigen - was als unwahrscheinlich gilt - müssten alle EU-Länder die Vorratsdatenspeicherung rasch umsetzen, auch Deutschland.

Wie geht es auf EU-Ebene weiter?

Sollte das Gericht Nachbesserungen fordern, beginnt der normale Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene. Als erstes müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen. Wegen der massiven Kritik sitzt die Brüsseler Behörde schon seit Jahren an deren Überarbeitung, wartet aber das EuGH-Urteil ab. Ihre Vorschläge müssten danach vom Europaparlament und den EU-Staaten beschlossen werden. Im Rat der Minister ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - somit könnte Deutschland auch bei Enthaltung oder Gegenstimme überstimmt werden. Der gesamte Prozess dürfte ein bis zwei Jahre dauern und durch die Europawahlen im Mai noch verzögert werden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Was passiert in Deutschland?

Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der EuGH-Entscheidung „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vermutlich werden die Vorgaben des Gerichts ohnehin in die Richtung gehen, die im schwarz-roten Koalitionsvertrag eingeschlagen ist. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen. Sollte in der EU nach dem Urteil die Arbeit an der Richtlinie neu beginnen - wie zu erwarten -, könnte Deutschland mit seinem neuen Entwurf auch Einfluss auf die EU-Debatte nehmen.

Und was wird aus dem Vertragsverletzungsverfahren?

Formal hat das Urteil keine Auswirkung auf dieses Verfahren. Doch ein EU-Diplomat sagt: „Wenn der EuGH die Richtlinie kippt, kann die EU-Kommission das nicht weiter durchziehen.“ Generell sind solche Verfahren keine Seltenheit - derzeit laufen Dutzende gegen die Bundesrepublik. Deutschland musste bisher aber nie Strafe zahlen.

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%