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François Rebsamen Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister

Frankreichs glückloser Arbeitsminister François Rebsamen hat hingeworfen. Die Wahl seines Nachfolgers ist nicht nur politisch riskant.

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In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit hat Frankreichs François Rebsamen das Handtuch geworfen. Quelle: REUTERS

An Spot mangelt es nicht. Der Bewerber dürfe durch nichts zu erschüttern sein und müsse sich durch eloquente Phrasendrescherei auszeichnen. In dem Fall, so das französische Onlinemagazin "slate.fr", locke ein auf 20 Monate befristeter Arbeitsvertrag mit einem monatlichen Salär von 9940 Euro plus Dienstwagen und Dienstwohnung.

Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister, doch niemand reißt sich um den Posten. Wie auch? Das Wirtschaftswachstum beschränkte sich im zweiten Quartal auf 0,0 Prozent. Über das Jahr bräuchte es aber mindestens 1,5 Prozent Wachstum, um die stetig aufwärts strebende Kurve der Erwerbslosigkeit in die andere Richtung zu wenden - und damit die von Staatschef François Hollande vorgegebene Bedingung für dessen erneute Kandidatur 2017 zu erfüllen.

Frankreichs Schwächen

So überrascht es nicht, dass es Amtsinhaber François Rebsamen nach 16 Monaten leid war, sich als Arbeitslosenminister beschimpfen zu lassen und Monat für Monat zu verkünden, dass Frankreich trotz anders lautender Zahlen auf einem guten Weg sei. Mit mehr als zehn Prozent ist die Erwerbslosenquote in Frankreich gut doppelt so hoch wie in Deutschland.

Rebsamen warf hin und gibt ab sofort lieber als Bürgermeister der Provinzstadt Dijon seinen Senf zum politischen Geschehen.

Ein vielversprechender, weil Präsident Hollande nahestehender, Kandidat für die Nachfolge winkte gleich ab. Agrarminister Stephane Le Foll treibt sich derzeit lieber in den Schweineställen der Republik herum, als sich um den Mist zu kümmern, den er alleine ohnehin nicht wegräumen kann: „Der Arbeitsminister kann nicht im Alleingang den Anstieg der Arbeitslosigkeit hemmen“, klagte Rebsamen vor seinem Rücktritt am Mittwoch. Er hatte in seiner Amtszeit eine Abkehr von der 35-Stunden-Woche gefordert und schärfere Kontrollen für Arbeitslose. Zwei sensible Themen, die der Staatschef nicht anpacken wollte.

„Es fehlen Reformen, die den Unternehmen mehr Flexibilität geben“, urteilt auch der Arbeitsrechtler Bertrand Martinot. Vor allem Mittelständler litten unter den rigiden Vorgaben des Arbeitsrechts, dem Kündigungsschutz, den Beschränkungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit oder bei den Tarifverhandlungen.

Was nützt ein Arbeitsminister

Weitere Forderungen der Unternehmer wie die nach einer Senkung der Steuern und Abgaben, um Investitionen und Neueinstellungen anzukurbeln, liegen zudem nicht in der Verantwortung des Arbeits- sondern des Finanzministers. Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wollte jüngst Abfindungen abhängig von der Größe der Firmen deckeln. Doch der Verfassungsrat pfiff ihn sofort zurück. Ein solches Vorgehen widerspräche der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Was nützt ein Arbeitsminister überhaupt, fragen die Kommentatoren in den französischen Medien. Sollte man das Ministerium nicht lieber gleich abschaffen?

Riskanter Nachfolge-Kandidat

Doch das steht nicht auf der Agenda. Zu groß wäre vermutlich der Aufschrei des linken Flügels der regierenden Sozialisten. Hollande und sein Premierminister Manuel Valls brauchen im Gegenteil dringend die Kritiker in den eigenen Reihen, um in einigen Wochen den Haushalt für 2016 durch das Parlament zu bekommen. Um diese „Frondeurs“, jene über die ihrer Meinung nach ohnehin zu unternehmerfreundliche Politik der Regierung erbosten Meuterer, zu besänftigen, kursiert statt dessen eine andere Idee: die nämlich, einen der ihren mit dem Arbeitsministerium zu betrauen.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP

Jean-Marc Germain wäre so ein Kandidat, auch nach dem Geschmack von Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly von der Force Ouvrière. „Wenn es einen gibt, von dem ich glaube, dass er ein wenig dem Wirtschaftsliberalismus widerstehen kann, dann ist es Jean-Marc Germain, sagt Mailly.

Der sozialistische Abgeordnete Germain war stellvertretender Bürochef von Martine Aubry, als diese Ende der 90er Jahre Arbeitsministerin wurde und im Kampf gegen die damalige hohe Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche einführte. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern des 2014 geschlossenen „Pakts der Verantwortung“, der Steuererleichterungen für die Unternehmer in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht, wenn diese im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen.

Frankreichs Stärken

Genau aus diesem Grund wäre diese Besetzung doppelt riskant: Die Unternehmer lehnen Germain ab und könnten einen Minister der Meuterer als Abkehr von der eingeschlagenen Reformpolitik verstehen. Zudem hat Präsident Hollande nur zu gut das Gezänk in Erinnerung, das die Zusammenarbeit zwischen Ministern des linken und des rechten Flügels seiner Sozialisten im vergangenen Jahr nahezu unmöglich machte. Den damaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg warf er deshalb im August 2014 aus dem Kabinett. Wie sollte jetzt ein Gesinnungsgenosse Montebourgs mit dem liberalen Wirtschaftsminister Macron vernünftig zusammenarbeiten?

Europa



Er bleibe auf jeden Fall noch „die Zeit, die es braucht, um die Dossiers vorzubereiten und die Amtsübergabe, damit der- oder diejenige, der mir nachfolgt, ein funktionierendes Ministerium vorfindet“, sagte der scheidende Rebsamen am Mittwoch. In den nächsten beiden Wochen habe er noch Termine. Rebsamens Rücktritt wird formal erst wirksam, wenn Präsident Hollande das Gesuch angenommen hat. Das gibt dem Staatschef auch die Möglichkeit, die Stimmungslage in seiner Partei bei dem traditionellen Treffen der Sozialisten Ende August in La Rochelle zu prüfen.

Es sieht also danach aus, als würde ein Minister auf Abruf Ende August die vermutlich erneut schlechten Arbeitslosenzahlen kommentieren. Vielleicht drescht Rebsamen dann nicht erneut Phrasen, sondern redet einmal Klartext.

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