Doch das steht nicht auf der Agenda. Zu groß wäre vermutlich der Aufschrei des linken Flügels der regierenden Sozialisten. Hollande und sein Premierminister Manuel Valls brauchen im Gegenteil dringend die Kritiker in den eigenen Reihen, um in einigen Wochen den Haushalt für 2016 durch das Parlament zu bekommen. Um diese „Frondeurs“, jene über die ihrer Meinung nach ohnehin zu unternehmerfreundliche Politik der Regierung erbosten Meuterer, zu besänftigen, kursiert statt dessen eine andere Idee: die nämlich, einen der ihren mit dem Arbeitsministerium zu betrauen.
Jean-Marc Germain wäre so ein Kandidat, auch nach dem Geschmack von Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly von der Force Ouvrière. „Wenn es einen gibt, von dem ich glaube, dass er ein wenig dem Wirtschaftsliberalismus widerstehen kann, dann ist es Jean-Marc Germain, sagt Mailly.
Der sozialistische Abgeordnete Germain war stellvertretender Bürochef von Martine Aubry, als diese Ende der 90er Jahre Arbeitsministerin wurde und im Kampf gegen die damalige hohe Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche einführte. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern des 2014 geschlossenen „Pakts der Verantwortung“, der Steuererleichterungen für die Unternehmer in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht, wenn diese im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen.
Frankreichs Stärken
Der einzige Lichtblick auf dem Arbeitsmarkt ist die hohe Beschäftigungsquote von Frauen. Dank guter Kinderbetreuungsmöglichkeiten und aufgeschlossenen Arbeitgebern sind viele Frauen in Arbeit. Rang 9 im internationalen Vergleich.
Ein gutes Gesundheitssystem, eine gute technische Infrastruktur und hohe Energiesicherheit: Die Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum sind von dieser Seite her gegeben.
Genau aus diesem Grund wäre diese Besetzung doppelt riskant: Die Unternehmer lehnen Germain ab und könnten einen Minister der Meuterer als Abkehr von der eingeschlagenen Reformpolitik verstehen. Zudem hat Präsident Hollande nur zu gut das Gezänk in Erinnerung, das die Zusammenarbeit zwischen Ministern des linken und des rechten Flügels seiner Sozialisten im vergangenen Jahr nahezu unmöglich machte. Den damaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg warf er deshalb im August 2014 aus dem Kabinett. Wie sollte jetzt ein Gesinnungsgenosse Montebourgs mit dem liberalen Wirtschaftsminister Macron vernünftig zusammenarbeiten?
Europa
Er bleibe auf jeden Fall noch „die Zeit, die es braucht, um die Dossiers vorzubereiten und die Amtsübergabe, damit der- oder diejenige, der mir nachfolgt, ein funktionierendes Ministerium vorfindet“, sagte der scheidende Rebsamen am Mittwoch. In den nächsten beiden Wochen habe er noch Termine. Rebsamens Rücktritt wird formal erst wirksam, wenn Präsident Hollande das Gesuch angenommen hat. Das gibt dem Staatschef auch die Möglichkeit, die Stimmungslage in seiner Partei bei dem traditionellen Treffen der Sozialisten Ende August in La Rochelle zu prüfen.
Es sieht also danach aus, als würde ein Minister auf Abruf Ende August die vermutlich erneut schlechten Arbeitslosenzahlen kommentieren. Vielleicht drescht Rebsamen dann nicht erneut Phrasen, sondern redet einmal Klartext.
