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François Rebsamen Frankreich sucht einen neuen Arbeitsminister

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Riskanter Nachfolge-Kandidat

Doch das steht nicht auf der Agenda. Zu groß wäre vermutlich der Aufschrei des linken Flügels der regierenden Sozialisten. Hollande und sein Premierminister Manuel Valls brauchen im Gegenteil dringend die Kritiker in den eigenen Reihen, um in einigen Wochen den Haushalt für 2016 durch das Parlament zu bekommen. Um diese „Frondeurs“, jene über die ihrer Meinung nach ohnehin zu unternehmerfreundliche Politik der Regierung erbosten Meuterer, zu besänftigen, kursiert statt dessen eine andere Idee: die nämlich, einen der ihren mit dem Arbeitsministerium zu betrauen.

Was deutsche Unternehmen an Frankreich nervt
Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer und EY haben 181 deutschen Unternehmen in Frankreich nach ihrer Zufriedenheit befragt. Das Ergebnis ist gar nicht rosig: 2014 beurteilen 73 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Situation auf dem französischen Markt als schlecht, neun Prozent sogar als sehr schlecht. Vor zwei Jahren sahen 57 und sechs Prozent die Aussichten ähnlich finster. Für das kommende Jahr rechnen 33 Prozent der Befragten mit einer weiterhin schlechten Wirtschaftslage. Heißt: Die Mehrheit sieht ein Licht am Ende des Tunnels. "Zwei Drittel der befragten Unternehmen bekräftigen, dass ihre Muttergesellschaft wieder in Frankreich investieren würde", sagt Nicola Lohrey, Executive Director bei der Rechtsanwaltsgesellschaft EY. Quelle: dpa
58 Prozent der befragten Unternehmen stören sich daran, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug ist (2012: 50 Prozent). Quelle: dpa
Auf die Frage, welche Faktoren am meisten Einfluss auf ihre Geschäftslage ausüben, nannten 43 Prozent die Lohnkosten und 35 Prozent Steuern und Abgaben. Letztere halten 56 Prozent der befragten Unternehmen für zu hoch. 2012 waren es noch 60 Prozent. Quelle: dpa
Auch das Arbeitsrecht wird als zu rigide empfunden. 47 Prozent halten die arbeitsrechtlichen Normen für zu kompliziert (2012: 50 Prozent). Die Unternehmen würden sich folglich mehr Flexibilität in diesem Bereich wünschen. Dasselbe gilt für die Komplexität und andauernde Zunahme gesetzlicher Reglementierungen. Quelle: dpa
Die Steuern auf das Arbeitseinkommen in Frankreich halten 37 Prozent der befragten Unternehmer für zu hoch. Quelle: dapd
23 Prozent empfinden die französischen Steuerregelungen allgemein als zu kompliziert. Im Jahr 2012 sagten das noch 35 Prozent. Quelle: dpa
Im Bereich der Politik wünschen sich die befragten deutschen Unternehmer Strukturreformen, die zwar häufig angekündigt, aber nicht immer umgesetzt werden. Sie wünschen sich langfristige Berechenbarkeit und eine klare Linie, an der sie sich orientieren können. "Die Unternehmen brauchen eine Vision auf lange Sicht, die ihnen die französische Politik derzeit nur unzureichend vermittelt", sagt Damien Schirrer, Geschäftsführer von Orbis, der in der Studie zitiert wird. Quelle: AP

Jean-Marc Germain wäre so ein Kandidat, auch nach dem Geschmack von Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly von der Force Ouvrière. „Wenn es einen gibt, von dem ich glaube, dass er ein wenig dem Wirtschaftsliberalismus widerstehen kann, dann ist es Jean-Marc Germain, sagt Mailly.

Der sozialistische Abgeordnete Germain war stellvertretender Bürochef von Martine Aubry, als diese Ende der 90er Jahre Arbeitsministerin wurde und im Kampf gegen die damalige hohe Arbeitslosigkeit die 35-Stunden-Woche einführte. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern des 2014 geschlossenen „Pakts der Verantwortung“, der Steuererleichterungen für die Unternehmer in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht, wenn diese im Gegenzug neue Arbeitsplätze schaffen.

Frankreichs Stärken

Genau aus diesem Grund wäre diese Besetzung doppelt riskant: Die Unternehmer lehnen Germain ab und könnten einen Minister der Meuterer als Abkehr von der eingeschlagenen Reformpolitik verstehen. Zudem hat Präsident Hollande nur zu gut das Gezänk in Erinnerung, das die Zusammenarbeit zwischen Ministern des linken und des rechten Flügels seiner Sozialisten im vergangenen Jahr nahezu unmöglich machte. Den damaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg warf er deshalb im August 2014 aus dem Kabinett. Wie sollte jetzt ein Gesinnungsgenosse Montebourgs mit dem liberalen Wirtschaftsminister Macron vernünftig zusammenarbeiten?

Europa



Er bleibe auf jeden Fall noch „die Zeit, die es braucht, um die Dossiers vorzubereiten und die Amtsübergabe, damit der- oder diejenige, der mir nachfolgt, ein funktionierendes Ministerium vorfindet“, sagte der scheidende Rebsamen am Mittwoch. In den nächsten beiden Wochen habe er noch Termine. Rebsamens Rücktritt wird formal erst wirksam, wenn Präsident Hollande das Gesuch angenommen hat. Das gibt dem Staatschef auch die Möglichkeit, die Stimmungslage in seiner Partei bei dem traditionellen Treffen der Sozialisten Ende August in La Rochelle zu prüfen.

Es sieht also danach aus, als würde ein Minister auf Abruf Ende August die vermutlich erneut schlechten Arbeitslosenzahlen kommentieren. Vielleicht drescht Rebsamen dann nicht erneut Phrasen, sondern redet einmal Klartext.

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