Frank-Walter Steinmeier Wir können uns Russland nicht wegwünschen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland geworben. Am Donnerstag will er ein neues System der Rüstungskontrolle in Europa vorstellen.

Frank-Walter Steinmeier: Wir können uns Russland nicht wegwünschen Quelle: dpa

„Wir können uns ein unübersehbar schwieriger gewordenes Russland nicht einfach weiter weg wünschen“, sagte er am Montag auf einer Botschafterkonferenz in Berlin. Man müsse von „einer Phase der Konfrontation und der wachsenden Spannungen wieder zu einem belastbaren Verständnis gemeinsamer Sicherheit“ kommen. Steinmeier bekräftigte seine Initiative für ein neues System der Rüstungskontrolle in Europa. Am Donnerstag will er es bei einem OSZE-Außenministertreffen in Potsdam präsentieren. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Länder an, darunter Russland und die USA.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault begrüßte die Initiative Steinmeiers. Er warb in seiner Rede aber vor allem für den Zusammenhalt der Europäischen Union angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens. „Durch den Brexit wird Europa an Sichtbarkeit, an Realität, an Notwendigkeit gewinnen“, sagte er.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski begrüßte die Truppenstationierungen der Nato in Osteuropa zur Abschreckung Russlands. Das zeige, dass es sich nicht um ein „Schönwetterbündnis“ handele. Steinmeier hatte seine beiden Amtskollegen anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks - eines Gesprächsforums der drei Länder - zur Botschafterkonferenz eingeladen.

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