Frankfurter Notenbank Gefährliches Spiel der EZB

Die Frankfurter Notenbank hat den Leitzins erstmals seit Einführung des Euro unter ein Prozent gesenkt. Es ist ein gefährlicher Schritt, wie selbst vereinzelte EZB-Banker zugeben.

EZB Frankfurt Quelle: dpa

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion hat die Europäische Zentralbank den Leitzins unter ein Prozent gesenkt. Der Rat der EZB beschloss am Donnerstagmittag, den Zins um 25 Basispunkte auf 0,75 Prozent zu verringern. Außerdem wird der Zinssatz für die Einlagefazilität – also jener Zins, den Banken von der EZB gutgeschrieben bekommen, wenn sie Geld bei ihr parken – zum 11. Juli um 25 Basispunkte auf 0,00 Prozent gesenkt.

Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Mit der historischen Leitzinssenkung wollen die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi zudem die schleppende Wirtschaft in der Euro-Zone ankurbeln. Keine Frage: Die Sorgen um die Euro-Konjunktur sind berechtigt. Das Wachstum der Euro-Zone ist im ersten Quartal des Jahres zum Erliegen gekommen, die Euro-Pleiteländer Griechenland, Spanien und Portugal stecken tief in der Rezession. Aber auch in den Niederlanden schrumpft die Wirtschaft, am Mittwoch musste auch Frankreich seine Wachstumszahlen nach unten korrigieren.

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Das hat Folgen für den Rest der Welt. Wegen der Rezession sinkt die Nachfrage Europas nach ausländischen Produkten. Für die USA ist Europa der zweitwichtigste Handelspartner nach Kanada. Rund 18 Prozent der US-Exporte gehen über den Atlantik. Für China ist Europa sogar der wichtigste Exportmarkt, noch vor den USA. Zuletzt haben Chinas Ausfuhren in die Euro-Zone stagniert.

Düstere Szenarien

Wie groß das Risiko für die Weltwirtschaft wegen der Euro-Krise ist, zeigt eine Simulationsrechnung der Weltbank. Darin haben die Washingtoner Ökonomen untersucht, was passiert, wenn große Länder der Euro-Zone pleitegehen und keine Kredite mehr bekommen. Ergebnis: Die Wirtschaft in der Währungsunion bricht um 8,5 Prozent ein.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

Aus diesem Grund wurden die Rufe und Appelle aus dem Ausland, die Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen, zuletzt immer lauter. Doch ist die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank der richtige Schritt, um die Wirtschaft zu stützen und die Schuldenkrise zu lösen? Zweifel sind angebracht.

Selbst innerhalb der EZB wird die Entscheidung kritisch gesehen. So hatte das französische Direktoriumsmitglied Benoit Coeure zu bedenken gegeben, dass mit einer Zinssenkung die fundamentalen Probleme nicht gelöst werden.

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