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Frankreich Die Führungsmacht ist außer Kontrolle

Die sozialistische Regierung um François Hollande erlebt ein Debakel nach dem anderen. Der politische Dilettantismus in Paris gefährdet allmählich die deutsch-französischen Beziehungen und Europa.

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

Schon die Regierung Sarkozy war nicht unbedingt mit ökonomischer Kompetenz gesegnet. Was aber die Regierung Hollande aufführt, ist Dilettantismus pur. Wer die öffentliche Diskussion in Frankreich um die so genannte Reichensteuer und die angedrohte Verstaatlichung von Werken des Stahlkonzerns ArcelorMittal verfolgt hat, musste den Eindruck bekommen, es ginge um weit reichende Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Spektakel aber eher als Sturm im Wasserglas.

ArcelorMittal beschäftigt in Frankreich 20 000 Mitarbeiter. Von einer Schließung der beiden unrentablen Stahlöfen in Lothringen wären 630 Mitarbeiter betroffen. Wegen dieser 630 Arbeitsplätze hat Arnaud Montebourg, Frankreichs Minister für Reindustrialisierung, den Stahlunternehmer Lakshmi Mittal der Lüge bezichtigt, zur unerwünschten Person in Frankreich erklärt und ihm mit der Verstaatlichung seines Unternehmens gedroht. Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. In Frankreich lässt sich so schnell kein ausländischer Investor mehr blicken. ArcelorMittal wird 2012 nach Abschreibungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro auf die Firmenwerte seiner europäischen Aktivitäten tiefrote Zahlen schreiben.

Fakten zu François Hollande

Von der Reichensteuer hat sich die Regierung Hollande Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro oder etwas mehr als ein Prozent der Einkommenssteuer versprochen. Für diese bescheidene Summe riskieren die französischen Sozialisten die Auswanderung auch weniger reicher Franzosen und eine weltweit verfolgte Debatte um Steuergerechtigkeit und die Werte der Fünften Französischen Republik. Dabei hat Frankreich ganz andere Sorgen. Zum Beispiel eine Arbeitslosenquote von bald elf Prozent und eine Armutsrate bei jungen Erwachsenen von 22,5 Prozent. Mindestens ebenso schlimm. Die Reichensteuer wurde handwerklich so ungeschickt vorbereitet, dass der Verfassungsrat diese jetzt aus Gerechtigkeitsgründen gestoppt hat. Eine handfeste Regierungskrise ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Die Regierung Hollande entwickelt sich aber auch immer mehr zu einer tickenden Zeitbombe für Deutschland und Europa. Das ist umso bedrohlicher, weil sich die Machtverhältnisse in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren immer mehr zu Gunsten Frankreichs verschoben haben.

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