Frankreich Die radikalen Forderungen der Präsidentschaftskandidaten

EU-Austritt, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Senkung der Einwanderungsquote: Mit welchen Vorschlägen die Kandidaten im französischen Wahlkampf für Wirbel sorgten.

Le Pen will „Gift“ radikaler Islamisten „ausrotten“
Ihre Feindbilder sind „das System“ und „die Globalisierung“: Marine Le Pen ist eine der bekanntesten Figuren des Rechtspopulismus in Europa. Le Pen kam 1968 als jüngste Tochter des rechtsextremen Polit-Haudegens Jean-Marie Le Pen zur Welt. Im Alter von acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen - ein Anschlag auf ihren Vater, dessen Hintergründe nie geklärt wurden. Sie studierte Jura und arbeitete als Rechtsanwältin, bis sie 1998 die Justizabteilung des Front National (FN) übernahm. 2011 übernahm sie die Führung des FN von ihrem Vater. Die 48-Jährige hat der Partei ein gemäßigteres Auftreten verordnet, offenen Rassismus zurückgedrängt. Für diese Strategie ließ sie sogar ihren Vater aus der Partei ausschließen. Sie vertritt aber weiter radikale Positionen gegen die Europäische Union, den Euro und Einwanderung. Le Pen ist zudem Abgeordnete im EU-Parlament. Vorwürfe zur Verwendung von EU-Mitteln, wegen denen auch die französische Justiz ermittelt, lässt sie als Manöver ihrer politischen Gegner an sich abperlen. Nachfolgend einige ausgewählte Zitate Marine Le Pens. Quelle: dpa
Marine Le Pen Quelle: AP
Marine Le Pen Quelle: REUTERS
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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Quelle: dpa
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Das Verhältnis zu Europa, insbesondere zu Deutschland spielt im französischen Wahlkampf eine zentrale Rolle. Als offen EU-feindlich und als „Anti-Merkel“ präsentiert sich Marine Le Pen. Bereits sechs Monate nach der Wahl sollen die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen. Ihr Versprechen: den Franzosen die Souveränität zurückzugeben. In Frage gestellt hat sie auch die Nato-Mitgliedschaft und Freihandelsverträge.

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Eher EU-skeptisch präsentiert sich auch der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon. Er hat angekündigt, dass er die EU-Verträge neu verhandeln möchte. Das ist nicht die einzige Ähnlichkeit zwischen Mélenchon und Le Pen. Die Unterschiede werden allerdings in der Einwanderungspolitik deutlich: Während die Front National-Chefin die Quoten für die Einwanderung von derzeit 40.000 auf 10.000 senken will, vertritt Mélenchon den Standpunkt, dass Menschen nicht freiwillig zu Migranten werden, sondern dazu gemacht werden. „Und wir müssen sie so behandeln, wie wir behandelt werden möchten.“

Besonders radikal – und unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft - war Le Pens Reaktion nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo 2015. Über Twitter hatte sie eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe gefordert. Im Wahlprogramm ist sie gemäßigter: Sie fordert „wirkliche“ lebenslange Haftstrafen für besonders schwere Verbrechen. Konkret heißt das: Lebenslang Gefängnis – ohne die Aussicht auf Haftentlassung. Die Hintertür für eine Volksinitiative zur Todesstrafe, die 1981 abgeschafft wurde, ist aber nicht zu.



Die anderen Kandidaten erregen vor allem mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen Aufmerksamkeit: So will der konservative Präsidentschaftsbewerber Francois Fillon 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, um die Staatsquote auf unter 50 Prozent zu drücken, die bislang bei über 56 Prozent liegt. Insgesamt will er 60 Milliarden Euro bei öffentlichen Ausgaben einsparen, unter anderem in den Kranken- und Arbeitslosenversicherungen sowie beim Staatsapparat selbst. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der Umfragen zufolge große Chancen hat, sich im entscheidenden zweiten Wahlgang durchzusetzen, will den Staatsapparat auch abspecken, aber nur um 120.000 Stellen, die nach Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden sollen.

Schon seit Jahren verletzt das Land die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes deutlich. Die weitere Reduzierung der Ausgaben und die Reformierung des Arbeitsmarktes könnten zu einer der wichtigsten Aufgaben des neuen französischen Präsidenten werden. Wie eine Anfang April veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, wird Frankreich zukünftig nicht an großflächigen Reformen vorbeikommen. Das Land steht mittlerweile in der globalen Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 21 von 138 Ländern. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz fünf.

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