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Frankreich François Hollandes Halbzeit-Bilanz ist erschreckend

Frankreichs Präsident Hollande ist seit zweieinhalb Jahren im Amt. Seine Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft des Landes stagniert, nach oben zeigen nur die Kurven von Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

Francois Hollande Quelle: AP

Seit Sonntag regieren Chaos und Anarchie in Frankreich. Angesichts gewaltsamer Proteste gegen die von Brüssel und Berlin diktierte Sparpolitik hat Präsident François Hollande beschlossen, aus dem Euro auszusteigen und den Franc wieder einzuführen. Bis die neue alte Währung wieder zur Verfügung steht, bleiben die Banken geschlossen, Geldabhebungen am Automaten sind auf 40 Euro pro Woche und Bankkarte beschränkt. Landesweit plündern die Franzosen Geschäfte. Premier Manuel Valls ist zurückgetreten. Sein Nachfolger, Michel Cabestany, hat eine Regierung der nationalen Einheit gebildet.

Das Schreckensszenario stammt aus der Serie „Anarchy“, die der staatliche Fernsehsender France 4 just zur Hälfte von Hollandes Amtszeit gestartet hat. Das Besondere daran ist, dass lediglich die erste Folge aus der Feder professioneller Schreiber stammte. In den nächsten acht Wochen sollen die zumeist jugendlichen Zuschauer des Kanals die Serie fortführen. Man darf gespannt sein, welche Zukunft sie sich ausmalen.

Woran Frankreich krankt

Am 6. Mai 2012 gewann der Sozialist Hollande die Präsidentschaftswahl gegen seinen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy. Zweieinhalb Jahre später ist der Präsident so unbeliebt wie kein französischer Staatschef seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Sozialistische Partei (PS) steht vor der Zerreißprobe. Die Wirtschaft des Landes stagniert, nach oben zeigen nur die Kurven von Arbeitslosigkeit und Verschuldung.

„Wenn man unpopulär ist, weil man Reformen angepackt hat, ist das eher ein gutes Zeichen. Schwierig wird es, wenn man unpopulär ist, ohne Reformen unternommen zu haben“, urteilt der Ökonom Jacques Attali, der bereits Wirtschaftsberater von Präsident François Mitterrand war und seither Expertisen für Staatschefs und Regierungen verschiedener Couleur lieferte. Hollande habe zwar „einige mutige Maßnahmen“ ergriffen. „Aber die waren Lichtjahr von dem entfernt, was nötig wäre.“

Vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen die Franzosen Hollande ein vernichtendes Zeugnis aus. Laut einer aktuellen Umfrage sind 97 Prozent der Meinung, dass der Präsident auf diesem Feld „eher versagt“ hat. In den vergangenen 30 Monaten ist die Zahl der Erwerbslosen 27 Mal gestiegen. Aktuell sind auf dem französischen Festland 3,43 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Zählt man die Überseegebiete hinzu und auch die Jobsuchenden, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, obwohl sie lieber Vollzeit arbeiten würden, sind es sogar 5,43 Millionen.

Dagegen verblasst, dass es Hollande bereits in seinem ersten Amtsjahr gelang, Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an den Verhandlungstisch über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes sowie längeren Arbeitszeiten beziehungsweise niedrigeren Löhnen bei konjunkturbedingten Schwierigkeiten eines Betriebes brachte. Das ist nicht wenig in einem Land, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich traditionell nicht als Sozialpartner, sondern Gegner betrachten. In der Vergangenheit kam deshalb dem Staat die Aufgabe zu, mit Gesetzen Tatsachen zu schaffen.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Allerdings haben diese Neuregelungen nicht zu dem erhofften Boom von unbefristeten Arbeitsverträgen geführt. Noch immer gehen Arbeitgeber auf Grund strenger Kündigungsvorschriften und hoher Sozialabgaben lieber auf Nummer sicher. Ein Gutteil der abgeschlossenen Verträge ist deshalb befristet.

Auch die versprochenen Steuererleichterungen für Unternehmen, die neue Stellen mit einer Entlohnung bis zum 2,5fachen des Mindestlohns schaffen, brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil. Dass der Staat hierfür weniger Geld ausgeben muss als ursprünglich geplant, gehört zu den Posten, mit denen Paris die EU-Kommission bei der Vorlage des Haushalts für 2015 besänftigt.

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